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Manipulations-Affäre
Bundesamt will 18 000 Bescheide über Asyl prüfen

Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,
Jutta Cordt.
Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt. FOTO: dpa / Bernd von Jutrczenka
Berlin. Nach wochenlanger Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen manipulierter Bescheide geht die Behörde in die Offensive. Doch neue Vorwürfe stehen im Raum.

In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht aus der Kritik. Die unter Druck geratene Behörde lässt in den nächsten drei Monaten 18 000 Entscheidungen ihrer Bremer Außenstelle erneut überprüfen. Es handele sich dabei um alle positiven Bescheide seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag in Berlin. Etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt.

Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Frau und fünf weitere Beschuldigte wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (wir berichteten).

Von den mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen haben nach einem „Spiegel“-Bericht auch Menschen profitiert, die als mögliches Sicherheitsrisiko galten. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde einem Mann Asyl gewährt, der zuvor mehrmals schwere Straftaten begangen und deshalb in Haft gesessen hatte. Bei anderen Antragstellern seien mögliche Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) nicht näher geprüft worden.



Ein Betroffener sagte gegenüber dem Magazin, er habe einem Rechtsanwalt erst 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten. In der Hansestadt wollten zunächst weder die Staatsanwaltschaft noch das Innenministerium zu dem Bericht Stellung nehmen.

Der FDP-Fraktionsvize im Bundestag, Stephan Thomae, sagte zu dem „Spiegel“-Bericht: „Das Bundesinnenministerium scheint seine rückhaltlose Aufklärung an die Medien outgesourct zu haben.“ Deshalb sei ein Untersuchungsausschuss des Bundestages dringender denn je. Parteichef Christian Lindner forderte stichprobenartige Prüfungen der Asylbescheide seit 2014 im ganzen Bundesgebiet. „Es ist fraglich, ob die Vorgänge in Bremen wirklich die Ausnahme waren“, sagte Lindner. „Das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist erschüttert.“

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt beantragt. Die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg sagte dazu. „Dass das Bamf reformiert und einer strukturellen Prüfung unterzogen werden muss, ist unstrittig.“