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Streit in der EU
Brüssel verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

Brüssel. Die EU-Kommission erhöht wegen der ungarischen Asylpolitik den Druck auf die rechtsnationale Regierung in Budapest. Die Brüsseler Behörde kündigte gestern an, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. dpa

Dies ist der letzte Schritt des Vertragsverletzungsverfahrens, das im Dezember 2015 eingeleitet worden war. Die meisten Bedenken, etwa zu Asylverfahren in Transitzonen, seien seitdem nicht ausgeräumt worden, sagte eine Sprecherin. Zudem leitete Brüssel ein neues Verfahren wegen eines umstrittenen Gesetzes gegen Flüchtlingshelfer ein.