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Zahlungen ins Ausland
Brüssel stellt sich gegen Kindergeld-Pläne aus Wien

Berlin/Wien. Ein weiterer Vorstoß für neue Regeln für Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland hat nach Ansicht von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wenig Aussicht auf Erfolg. „Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Im Rat der EU-Sozialminister habe sich eine Mehrheit gegen eine Anpassung der Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen. Österreich plant in diesem Zusammenhang einen nationalen Alleingang. Dazu gab es aus der EU-Kommission gestern Widerspruch.

„Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Sozialsysteme frei gestalten, aber wenn es um grenzüberschreitende Aspekte geht, gibt es Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern“, hieß es aus der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Behörde. Dies sei auch der Grund dafür, warum im EU-Recht derzeit keine Anpassung vorgesehen sei. Es gelte die Logik, das gleiche Beiträge auch zu den gleichen Vorteilen führen sollten. Damit wird in der EU darauf Bezug genommen, dass Kindergeld und andere Familienleistungen in Ländern wie Österreich und Deutschland nur an diejenigen EU-Ausländer gezahlt werden, die auch in das jeweilige Sozialversicherungssystem einzahlen.

(dpa)