| 23:10 Uhr

Oppositionsführer Corbyn beantragt Misstrauensvotum
Britisches Parlament sagt Nein zu Brexit-Deal

 Die britische Premierministerin Theresa May hat eine historische Niederlage erlitten.  Foto: dpa
Die britische Premierministerin Theresa May hat eine historische Niederlage erlitten. Foto: dpa FOTO: dpa / House Of Commons
London. Nach dem abgelehnten Brexit-Deal ist nach Ansicht der Brüsseler EU-Kommision die Gefahr für einen ungeordneten EU-Austritt der Briten gestiegen.

Das britische Parlament hat das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt und Premierministerin Theresa May damit eine schwere Niederlage beigebracht. 432 Abgeordnete stimmten gestern Abend gegen den Austrittsvertrag, 202 votierten dafür. „Das Haus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören“, sagte May direkt nach der Abstimmung in London. Es war eine der heftigsten Niederlagen im Parlament für einen britischen Regierungschef.

Kurz zuvor hatte May in einer Rede im Unterhaus noch einmal eindringlich für das Abkommen geworben. „Es ist klar, dass das Haus dieses Abkommen nicht unterstützt, aber die Abstimmung von heute Abend sagt uns nichts darüber, was es denn unterstützt“, monierte May. Dem Abkommen waren bereits vor der Abstimmung kaum Chancen eingeräumt worden. Für Spannung sorgte allerdings die Frage, wie deutlich die Niederlage für die Regierungschefin ausfallen würde.

Kurz nach der Abstimmung beantragte Oppositionsführer Jeremy Corbyn für heute ein Misstrauensvotum gegen Mays Regierung. Die Premierministerin habe eine „katastrophale“ Niederlage erlitten, sagte der Chef der Labour-Partei.



EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte nach der Ablehnung des Brex­it-Vertrags Klarheit von Großbritannien. Wenn ein Abkommen unmöglich sei, niemand aber einen Austritt ohne Vereinbarung wolle, „wer wird dann letztlich den Mut haben zu sagen, was die einzig positive Lösung ist?“, schrieb Tusk im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Aus Sicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist die Gefahr eines „ungeordneten Austritts“ ohne Abkommen durch das Votum des Unterhauses gestiegen. Auch wenn die EU dies nicht wolle, werde die EU-Kommission nun ihre Vorbereitungen für einen sogenannte No-Deal-Brexit fortsetzen, erklärte Juncker in Brüssel. Er forderte Großbritannien ebenfalls auf, „seine Absichten so bald wie möglich klarzustellen“.

In Deutschland rief die Ablehnung des Brexit-Abkommens enttäusche Reaktionen hervor. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „bitteren Tag für Europa“. „Wir sind vorbereitet“, versicherte der Bundesfinanzminister. „Aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten“ – das gelte für die EU, „besonders“ aber für Großbritannien. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, sie bedauere die Entscheidung sehr. „Ein ungeordneter Brexit ohne Abkommen ist die schlechteste aller Optionen“, schrieb sie auf Twitter. Zugleich warnte sie vor Panik: „Jetzt nichts überstürzen.“