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Mieten könnten in Ballungsgebieten steigen
Breite Kritik an geplanter Grundsteuer-Reform

Berlin. Die Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Nun sickert der Reformplan der Bundesregierung durch — das Echo darauf fällt verheerend aus. dpa

Vermieter und Mieter müssen sich in gefragten Gegenden auf steigende Belastungen durch die geplante Grundsteuerreform einstellen. Es gehe im Schnitt um einen „mittleren zweistelligen Euro-Betrag mehr im Jahr“, hieß es gestern in Regierungskreisen. Mit dem Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müssten 36 Millionen Grundstücke, Wohngebäude und Häuser einzeln bewertet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung der Steuer eine Reform verlangt. Länder und Verbände reagierten ablehnend auf den nun bekannt gewordenen Reformplan des Finanzministers. Dieser sieht ein wertabhängiges Modell vor. Die Bemessungsgrundlage soll sich künftig zusammensetzen aus: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und Bodenrichtwert. Vermieter können die Kosten für die Grundsteuer auf die Mieten umlegen. Bei dem Modell müssen aber auch Wohnungsbesitzer für selbst genutzte Immobilien eine „fiktive“ Miete angeben – das Finanzministerium will dafür regionale Mietpreisstufen festlegen. Scholz selbst hielt sich gestern bedeckt zu den Plänen, die er am Mittwoch den Bundesländern vorstellen will.

Ohne Details zu nennen, betonte der Vizekanzler bei einem Steuerforum des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, es werde Verschiebungen bei den Belastungen geben – einige zahlen mehr, andere weniger. Aber unterm Strich sollen wie bisher kommunale Einnahmen von 14 Milliarden Euro stehen.

Doch ob sein Modell mehrheitsfähig ist, scheint fraglich. Die FDP und Immobilienverbände warnten vor einem „Bürokratiemonster“, die Wirtschaft vor zu großen Lasten. Die AfD forderte die Abschaffung der Steuer. Linke und Grünen wollen, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf.



Bayern lehnt das Modell strikt ab. Das würde „Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten“, kritisierte Finanzminister Albert Für­acker (CSU). Die Reform soll keine Steuermehrbelastungen für Eigentümer und Mieter erzeugen. Für­acker kritisierte auch Scholz‘ Vorgehen als „verwunderlich“: Dass kurz vor einem Treffen mit den Länderfinanzministern nun Bruchstücke des Plans an die Öffentlichkeit gelangten, erleichtere die Sache nicht.