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BGH bestätigt zwei von drei Haftstrafen in El-Kaida-Prozess

Karlsruhe. Gut eineinhalb Jahre nach den Urteilen im Düsseldorfer El-Kaida-Prozess hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftstrafen von sieben und dreieinhalb Jahren für zwei der drei Angeklagten bestätigt. Über die Strafe für den dritten Beschuldigten muss allerdings neu entschieden werden, wie aus einem am Freitag verkündeten BGH-Urteil hervorgeht

Karlsruhe. Gut eineinhalb Jahre nach den Urteilen im Düsseldorfer El-Kaida-Prozess hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Haftstrafen von sieben und dreieinhalb Jahren für zwei der drei Angeklagten bestätigt. Über die Strafe für den dritten Beschuldigten muss allerdings neu entschieden werden, wie aus einem am Freitag verkündeten BGH-Urteil hervorgeht. Der Angeklagte hatte sich nach Einschätzung der Karlsruher Richter der Unterstützung, nicht aber der Mitgliedschaft in dem Terrornetzwerk schuldig gemacht. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hatte den Beschuldigten als El-Kaida-Mitglied im Dezember 2007 zu sechs Jahren Haft verurteilt. In dem Düsseldorfer Verfahren hatte erstmals ein deutsches Gericht entschieden, dass El Kaida auch nach den US-Militärschlägen in Afghanistan weiter als operative Gruppierung existiert und somit als ausländische Terrorvereinigung nach deutschem Strafrecht einzustufen ist. Dieser Einschätzung schlossen sich die Karlsruher Richter an. afp