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Kapitänin steht unter Hausarrest
Berlin und Rom wegen „Sea Watch“ im Streit

Rom. Die Spannungen wegen der „Sea Watch“ verschärfen sich. Italien plant offenbar, die Kapitänin, die derzeit unter Hausarrest steht, auszuweisen.

(dpa) Die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl für die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist auf diesen Dienstag vertagt worden. Das bedeute, dass Rackete bis dahin unter Hausarrest stehen werde, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer am Montag. Die Vertagung der Entscheidung bestätigte auch Racketes Anwalt Leonardo Marino. Innenminister Matteo Salvini erklärte, dass Italien bereit sei, „die reiche, gesetzlose Deutsche auszuweisen“.

Die Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen nach Angaben ihres Anwalts Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vor. Zudem wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen Rackete ermittelt. Im schlimmsten Fall droht ihr eine Haftstrafe.

Der Fall sorgt für Spannungen zwischen Italien und Deutschland. Dort hat sich ein Bündnis an Unterstützern von Rackete formiert. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte sagte gestern, Kanzlerin Angela Merkel habe ihn auf den Fall angesprochen. „Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (...) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet.“ Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen.



„Aus unserer Sicht kann am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien nochmal deutlich machen“, hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gestern auf Facebook erklärt.

In Rom hieß es, Maas habe seinen italienischen Kollegen Enzo Moavero Milanesi angerufen. Der habe darauf hingewiesen, dass die Richterschaft „gänzlich unabhängig von der Regierung“ sei.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Seenotretter zu Selbstkritik auf. Die Organisationen sollten vermeiden, mit ihrer Arbeit falsche Signale zu senden und so das Geschäft der Schlepper zu befördern, sagte er der „Bild“-Zeitung.