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Rüstung
Berlin stoppt Exporte von Waffen nach Riad

Berlin. Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Länder gestoppt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Freitag, dass derzeit keine Exportgenehmigungen erteilt würden, die „nicht mit dem Sondierungsergebnis im Einklang“ stünden.

In der Vereinbarung von Union und SPD heißt es: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Betroffen sind mehrere arabische Länder, zu denen Deutschland partnerschaftliche Beziehungen hat.