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Belgische Ministerin muss gehen

Brüssel. Gut drei Wochen nach den Anschlägen von Brüssel ist die für Flughafensicherheit zuständige belgische Verkehrsministerin Jacqueline Galant zurückgetreten. Ein Bericht der EU-Kommission brachte sie in Bedrängnis. Detlef Drewes

Die gravierenden Sicherheitsprobleme am Brüsseler Flughafen Zaventem haben ein erstes politisches Opfer gefordert. Jacqueline Galant (42), Ministerin für Transport, trat gestern von ihrem Amt zurück - ein Befreiungsschlag vor allem für Premierminister Charles Michel, der die liberale Politikerin offenbar zur Demission gedrängt hatte. Gut drei Wochen nach den Anschlägen am Airport war der Politikerin ein Bericht der Europäischen Kommission zum Verhängnis geworden, den die EU-Verwaltung schon im April 2015 erstellt hatte.

Darin heißt es als Fazit einer Überprüfung, es gebe "ernsthafte Probleme". Das Papier verwies sogar auf eine Untersuchung, die 2011 vorgenommen wurde und bei der "ähnliche Probleme" gefunden wurden. Die "vorgeschlagenen Änderungen" seien allerdings "nie vollständig umgesetzt worden". Deshalb drängte die Kommission die belgische Regierung im Vorjahr, innerhalb von drei Monaten einen Aktionsplan vorzulegen, wie die Mängel beseitigt werden sollen. Doch es geschah nichts. Als die Ministerin nun behauptete, das Papier der EU-Behörde nicht zu kennen, war ihr politisches Aus nicht mehr aufzuhalten.

Um was es genau geht, hatte die Gewerkschaft der belgischen Polizei wenige Tage nach den Anschlägen in einem offenen Brief an die Regierung zusammengestellt: Bei der Überprüfung der Angestellten wurde ganz offensichtlich geschlampt. Bis zu 50 Islamisten waren in sicherheitsrelevanten Bereichen des Airports, über den täglich Staats- und Regierungschefs, Minister und Abgeordnete einreisen, tätig. Die Anschuldigungen wurden jetzt sogar in einem Schriftstück, das offenbar aus dem Haus der zurückgetretenen Ministerin selbst stammt, bekräftigt: "Das Paradoxe ist doch, dass in Zaventem bekannte Dschihadisten mit Zugangspässen ein- und ausgehen. Finanzielle Hilfsmittel würden daran aber gar nichts ändern, lediglich den Aktionären des Flughafens eine Freude bereiten." So habe sich die Ministerin dann auch verhalten, hielt ihr der christdemokratische Abgeordnete Georges Dallemagne am Freitag vor: "Nicht ein Euro ging 2015 und 2016 an den Flughafen."

Der Rücktritt der Ministerin dürfte erst der Anfang der politischen Konsequenzen sein, die die Fahndungspannen und Defizite bei den Sicherheitsbehörden nach sich ziehen. Premier Michel musste bereits seine Innen- und Justizminister zurückhalten, ebenfalls ihr Amt zur Verfügung zu stellen. Er sagte allerdings nicht, wie lange er sie halten will.