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Bayern will sich mit Klage gegen Bund noch Zeit lassen

München. Die bayerische CSU-Regierung hat nach eigener Einschätzung noch ein paar Monate Zeit, um über die in der Flüchtlingskrise angedrohte Klage gegen den Bund zu entscheiden. Die Sechs-Monats-Frist für das Einreichen einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht habe nach Auffassung der Staatsregierung erst mit dem von Bayern an den Bund geschickten Protestbrief vom 26. Januar begonnen, teilte die Staatskanzlei gestern mit. afp

Die von Bayern angedrohte Klage mit der Forderung an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) nach einem unverzüglichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gilt als politisch heikel, da die CSU selbst Teil der großen Koalition ist. Brisant schien die Klage auch, weil nach Auffassung mancher Experten die Frist für das Einreichen der Klage bereits am 4. September mit der von Merkel verkündeten Aufnahme in Ungarn festsitzender syrischer Flüchtlinge begonnen haben könnte. Hätte Bayern diese Auffassung geteilt, hätte es den Bund noch vor den am 13. März bevorstehenden Landtagswahlen verklagen müssen. Die bayerische Landesregierung wartet nach eigenen Angaben noch immer auf eine Antwort auf ihren Brief. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU ) erklärte, diese Antwort müsse "so schnell wie möglich" erfolgen.