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Bayern
Bayern-SPD droht Söder mit Verfassungsklage

München. Die umstrittene Wortwahl von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Asyldebatte könnte ein juristisches Nachspiel haben. Die SPD im bayerischen Landtag droht der Landesregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, sollte sie nicht bis zum 15. Juli nicht erklärt haben, was Söder mit „Asyltourismus“, „Belehrungsdemokratie“ und „Anti-Abschiebe-Industrie“ meine.

Die SPD pocht auf das Recht der Opposition auf Auskünfte.