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Keine Erfolgsaussicht
Bayern klagt jetzt doch nicht gegen die „Ehe für alle“

München. Bayern will wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht gegen die „Ehe für alle“ klagen. Dies hat das Kabinett gestern beschlossen, wie Staatskanzleichef Marcel Huber und Justizminister Winfried Bausback (beide CSU) nach der Sitzung mitteilten. Anlass für das Bremsmanöver sind zwei Rechtsgutachten, die die Staatsregierung in Auftrag gegeben hatte. Die Gutachter hätten überzeugend dargestellt, dass der Bundesgesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten habe.

Bundestag und Bundesrat hatten die „Ehe für alle“ kurz vor der Sommerpause 2017 beschlossen, also die völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller mit heterosexuellen Partnerschaften, mit allen Rechten und Pflichten.