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Barnier fordert Juncker vor Europawahl heraus

Ankara. Türkei verschärft Kontrolle der Justiz Die türkische Regierung verschärft ihre Kontrolle über die Justiz und nährt damit Befürchtungen, sie wolle Korruptionsermittlungen gegen ihre Gefolgsleute den Garaus machen. Nach einer turbulenten Debatte verabschiedete das Parlament in Ankara am Samstag ein umstrittenes Gesetz, das dem Justizministerium mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten gibt. afp



Libanon hat wieder eine Regierung

Der Libanon hat nach monatelangen Querelen zwischen den verfeindeten Parteien wieder eine Regierung. Ministerpräsident Tammam Salam stellte am Samstag in Beirut sein Kabinett der nationalen Einheit vor. Ihm gehören Minister aller Parteien mit Ausnahme der Gruppe des früheren christlichen Milizenchefs Samir Geagea an. Die Regierungsbildung in Beirut war durch den Bürgerkrieg im benachbarten Syrien erschwert worden. Denn die radikale Schiiten-Bewegung Hisbollah kämpft in Syrien auf der Seite des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Barnier fordert Juncker vor Europawahl heraus

Im Kampf um die Spitzenkandidatur der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl fordert EU-Kommissar Michel Barnier den früheren luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker heraus. "Ich bin entschlossen, diese Kandidatur konsequent bis zum Ende zu führen", sagte der Binnenmarkt-Kommissar Barnier der "Welt am Sonntag". Es gehe um die Wahl des besten Kandidaten, "um der EVP den Sieg bei der Europawahl zu ermöglichen".

Welle des Protests erschüttert Venezuela



Tausende Gegner und Anhänger der Links-Regierung in Venezuela sind am Samstag in der Hauptstadt Caracas auf die Straße gegangen. Sicherheitskräfte setzten Tränengas gegen oppositionelle Studenten ein; nach Medienberichten gab es mehrere Verletzte. Am Mittwoch waren bei Protesten drei Menschen erschossen worden, darunter auch ein Mitglied der radikalen regierungsnahen Gruppierung "Colectivos".