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Nach Putschversuch
Ausnahmezustand in Türkei erneut verlängert

Istanbul. Eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei wird der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die meisten Sitze hat, stimmte gestern für die inzwischen sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Ausnahmezustand gilt jetzt mindestens bis zum 19. April. Während dieser Zeit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt. Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Opposition und Menschenrechtler fordern seit langem, den Ausnahmezustand aufzuheben. Die Regierung hatte die Verlängerung am Mittwoch auf Empfehlung des Sicherheitsrats beschlossen. Das Kabinett und der Rat tagten unter dem Vorsitz des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Regierungssprecher Bekir Bozdag hatte die erneute Verlängerung nach der Kabinettssitzung am Mittwoch nach Angaben von Anadolu mit dem Kampf gegen Terrororganisationen begründet, der damit „effektiv und schnell“ gestaltet werden könne.

(dpa)