| 18:31 Uhr

Auslieferung an die USA?
Wikileaks-Gründer Assange in London festgenommen

 Julian Assange nach seiner Festnahme durch die britische Polizei in London. Foto: Victoria Jones/PA Wire
Julian Assange nach seiner Festnahme durch die britische Polizei in London. Foto: Victoria Jones/PA Wire
London/Washington. Wikileaks-Gründer Julian Assange ist nach fast sieben Jahren Asyl in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, und die USA fordern seine Auslieferung. dpa

Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor. Eine Gerichtsanhörung zu dem Auslieferungsantrag soll es am 2. Mai geben.

Am Donnerstag wurde Assange bereits von einem Londoner Gericht für schuldig befunden, gegen seine Kautionsauflagen in Großbritannien verstoßen zu haben. Dafür droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwölf Monaten.

Assange hatte seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London gelebt und war dort am Donnerstag festgenommen worden, nachdem das Land sein diplomatisches Asyl aufgehoben hatte. Assanges Anwalt hatte vor Gericht argumentiert, der heute 47-Jährige habe sich den Behörden entziehen müssen, da ihn kein fairer Prozess erwarte.



Der Richter am Westminster Magistrates' Court wies das als „lachhaft“ zurück. Ein Datum für das Urteil steht noch nicht fest, bis dahin soll Assange in Gewahrsam bleiben .

Manning hatte von Wikileaks veröffentlichte Regierungsdokumente beschafft, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthüllt hatten. In den USA werde Assange beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzwerks der Regierung zu knacken, hieß es in einer Mitteilung des Justizministeriums. Im Fall einer Verurteilung nach diesen Vorwürfen droht Assange eine maximale Haftstrafe von fünf Jahren.

Diese Anklage könnte den Weg für eine Auslieferung an die USA freimachen. Denn die britische Regierung betonte, Assange werde nicht ausgeliefert, wenn ihm die Todesstrafe drohe.

Die Gefahr einer Auslieferung an die USA ist genau das, was Assange veranlasste, 2012 in die Botschaft zu flüchten und dort so lange auszuharren. Es könnte auch wichtig werden, dass es bei der US-Anklage um Hilfe beim Eindringen in ein Netzwerk und nicht um die Veröffentlichung geheimer Informationen geht. Assange bezeichnet sich selbst als Journalist und beansprucht deshalb die für Medien üblichen Schutzklauseln, was die Geheimhaltung von Quellen und die Veröffentlichung vertraulicher Informationen betrifft.

Die Regierung Ecuadors hob das diplomatische Asyl von Assange mit der Begründung auf, er habe gegen die Auflagen dafür verstoßen. Die britische Polizei teilte mit, der Botschafter habe sie für die Festnahme in die Botschaft eingeladen. Wikileaks warf Ecuador vor, mit der Aufhebung des Asyls internationales Recht zu brechen.

Wikileaks trat zunächst in Erscheinung mit der Veröffentlichung der geheimen US-Dateien. Zuletzt stand die Plattform aber vor allem im Fokus von US-Ermittlungen, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der demokratischen Partei veröffentlichte. US-Behörden gehen davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden. Diesen Aspekt hat auch FBI-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Abschlussbericht über die vermutete russische Einmischung bei der von Donald Trump gewonnenen Präsidentenwahl festgehalten.

Kritiker werfen Assange vor, er sei ein Selbstdarsteller, der Menschenleben gefährdet habe . Seine Anhänger sehen in ihm dagegen einen Aufklärer.

Das Interesse der US-Justiz wurde im vergangenen November bekannt, als Assanges Name versehentlich in einem US-Gerichtsdokument auftauchte. Die Passage legte nahe, dass es bereits eine Anklage gibt, sie aber unter Verschluss gehalten wird. Die jetzt veröffentlichte Anklageschrift trägt das Datum 6. März 2018.

Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 - damals noch als Bradley Manning - hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen. Sie wurde zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und von US-Präsident Barack Obama kurz vor Ende seiner Amtszeit begnadigt.

Whistleblower Edward Snowden, der im russischen Exil lebt, schrieb auf Twitter: „Assanges Kritiker mögen jubeln, aber das ist ein dunkler Moment für die Pressefreiheit.“ Das russische Außenministerium kritisierte die Festnahme. Der Kreml teilte mit, er hoffe, dass die Rechte Assanges respektiert würden. US-Schauspielerin Pamela Anderson, die den 47-jährigen mehrfach in der Botschaft besucht hatte, schrieb: „Ich bin schockiert.“ Sie warf den Briten vor, sie bräuchten eine Ablenkung vom „idiotischen Brexit-Mist“.

Ecuadors Präsident Moreno dagegen betonte, Asyl zu gewähren oder zu entziehen sei Recht des Staats. Er warf Assange die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten sowie unhöfliches und aggressives Verhalten vor.

„Julian Assange ist kein Held und niemand steht über dem Gesetz“, schrieb der britische Außenminister Jeremy Hunt auf Twitter. „Es hat sich jahrelang vor der Wahrheit versteckt.“ Die zusätzlichen Polizeiwachen vor der Botschaft hatten die britischen Steuerzahler über die vergangenen Jahre Millionen gekostet.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft in Schweden jedoch ihre Ermittlungen ein.

Damit war Assange allerdings noch kein freier Mann, denn er hatte mit der Flucht in die Botschaft gegen britische Kautionsauflagen verstoßen. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse. Ein Versuch der Anwälte Assanges, den Haftbefehl von einem Gericht für ungültig erklären zu lassen, scheiterte.

Wikileaks auf Twitter

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 Die Polizei bringt Julian Assange (verdeckt) aus der ecuadorianischen Botschaft heraus. Foto: Dailydooh/Press Association Images
Die Polizei bringt Julian Assange (verdeckt) aus der ecuadorianischen Botschaft heraus. Foto: Dailydooh/Press Association Images FOTO: Dailydooh
 Vor der Botschaft von Ecuador in der britischen Hauptstadt steht ein Gefangenentransporter der Polizei. Foto: John Stillwell/PA Wire
Vor der Botschaft von Ecuador in der britischen Hauptstadt steht ein Gefangenentransporter der Polizei. Foto: John Stillwell/PA Wire FOTO: John Stillwell
 Wikileaks-Gründer Julian Assange lebte seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Foto: Yui Mok/Press Association
Wikileaks-Gründer Julian Assange lebte seit Juni 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Foto: Yui Mok/Press Association FOTO: Yui Mok
 Aufgedeckt durch Wikileaks: Die Sequenz von links oben nach rechts unten zeigt den tödlichen Angriff eines US-Kampfhubschraubers auf Zivilisten und zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters in Bagdad am 12.07.2007. Foto: Wikileaks
Aufgedeckt durch Wikileaks: Die Sequenz von links oben nach rechts unten zeigt den tödlichen Angriff eines US-Kampfhubschraubers auf Zivilisten und zwei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters in Bagdad am 12.07.2007. Foto: Wikileaks FOTO: Wikileaks
 Der Whistleblower Bradley Manning, der nach einer Geschlechtsangleichung jetzt Chelsea Manning heißt, hatte zahlreiche Dokumente zum Irakkrieg an Wikileaks weitergegeben. Foto: Bradleymanning.org/handout/epa
Der Whistleblower Bradley Manning, der nach einer Geschlechtsangleichung jetzt Chelsea Manning heißt, hatte zahlreiche Dokumente zum Irakkrieg an Wikileaks weitergegeben. Foto: Bradleymanning.org/handout/epa FOTO: Bradleymanning.org/handout
 Der Wahlkampf von Hillary Clinton litt 2016 darunter, dass vertrauliche E-Mails von Servern der Demokraten gestohlen und teils auf Wikileaks veröffentlicht wurden. Foto: Srdjan Suki/EPA
Der Wahlkampf von Hillary Clinton litt 2016 darunter, dass vertrauliche E-Mails von Servern der Demokraten gestohlen und teils auf Wikileaks veröffentlicht wurden. Foto: Srdjan Suki/EPA FOTO: Srdjan Suki
 Julian Assange zeigt nach seiner Festnahme das Victory-Zeichen. Ihm droht nun allerdings genau das, was ihn einst Zuflucht hinter den Botschaftsmauern suchen ließ. Foto: Victoria Jones/PA Wire
Julian Assange zeigt nach seiner Festnahme das Victory-Zeichen. Ihm droht nun allerdings genau das, was ihn einst Zuflucht hinter den Botschaftsmauern suchen ließ. Foto: Victoria Jones/PA Wire FOTO: Victoria Jones