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Ukraine-Affäre
US-Demokraten machen Druck auf Außenministerium

 US-Präsident Donald Trump hält sich für unschuldig. Foto: Carolyn Kaster/AP
US-Präsident Donald Trump hält sich für unschuldig. Foto: Carolyn Kaster/AP
Washington. Die US-Demokraten drücken aufs Tempo bei ihren Bemühungen, US-Präsident Donald Trump sein Amt streitig zu machen. dpa

In den Fokus rückt nun auch das Außenministerium: Die Vorsitzenden dreier Ausschüsse im Repräsentantenhaus forderten Ressortchef Mike Pompeo unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten bis zum Freitag auf.

Trump setzte wütende Nachrichten auf Twitter ab. „Belästigung des Präsidenten!“, schrieb er wie zum Ausruf in Großbuchstaben. Zudem warf er die Möglichkeit auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen künftigen demokratischen Präsidenten einzuleiten.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Ihre Vorwürfe stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt.



Im Zentrum steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darin ermunterte der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Es geht um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter Biden in der Ukraine und angebliche Bemühungen Bidens, seinen Sprössling vor der Justiz zu schützen. Trump hatte Selenskyj gesagt, er werde seinen Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Angelegenheit bei ihm zu melden.

In einem neuen Wahlkampfspot Trumps wird Biden vorgeworfen, der Ukraine für die Entlassung eines bestimmten Staatsanwalts eine Milliarde US-Dollar versprochen zu haben. In einem Video-Ausschnitt hört man Biden sagen: „Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, bekommt ihr das Geld nicht.“

Das Video Bidens wurde bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Council of Foreign Relations im Januar 2018 aufgenommen. Biden ist darin auf einem Podium zu sehen. Er zeichnete nach, wie die USA Druck auf die Ukraine gemacht hatten, einen Staatsanwalt zu entlassen, weil dieser sich nicht genug um Korruptionsbekämpfung gekümmert habe. Trump sagt dagegen, Biden habe mit der Entlassung eben jenes Staatsanwalts Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn verhindern wollen. Biden ist im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 einer der aussichtsreichsten Kandidaten.

Der Druck auf Trump hatte sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. Der Whistleblower will Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident „die Macht seines Amtes nutzt“, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Trump weist das zurück. Die drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses wollen nun untersuchen, in welchem Ausmaß Trump damit die nationale Sicherheit gefährdet haben und inwieweit Vertreter des Außenministeriums beteiligt sein könnten.

Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses luden fünf Diplomaten des Außenministeriums vor, darunter für Donnerstag den Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker. Der US-Sender CNN und die „New York Times“ berichteten, Volker sei von seinem Amt zurückgetreten. Dafür gab es am Samstag zunächst keine offizielle Bestätigung.

Trumps Anwalt Giuliani ist nach eigener Aussage in einem am Samstag veröffentlichten Interview des britischen Senders Sky News bereit, vor dem Kongress auszusagen. Einschränkend fügte er jedoch hinzu: „Es gibt Dinge, zu denen ich nicht aussagen kann, weil ich Anwalt bin.“ Ein Fehlverhalten Trumps sehe er nicht. „Wenn ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten irgendwo hingeht und den Präsidenten dieses Landes erpresst oder den Präsidenten dieses Landes besticht, um seinem Sohn aus der Patsche zu helfen, dann würde ich es außergewöhnlich finden, wenn sie nicht ermitteln würden“, sagte er.

Der Whistleblower beschuldigte das Weiße Haus auch der Vertuschung: Ein elektronisches Wortlaut-Protokoll des Telefonats mit Selenskyj sei aus der Datenbank entfernt und in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Bislang wurde nur ein grobes Gesprächsprotokoll veröffentlicht. Der Sender CNN berichtete am Freitagabend, auch der Zugang zu Telefonaten des US-Präsidenten mit anderen ausländischen Politikern wie dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei von Beratern Trumps eingeschränkt worden, um Lecks zu verhindern.

Bei dem Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre soll es sich laut „New York Times“ um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln. Er hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben. Trump stellte die Glaubwürdigkeit der Quelle in Frage und twitterte, der „sogenannte Whistleblower“ habe unwahre Informationen aus zweiter Hand verbreitet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte in New York, dass Inhalte aus dem Gespräch Trumps mit Selenskyj veröffentlicht wurden. Es gebe Traditionen, Anstand und eine gewisse Vertraulichkeit. „Schon meine Mutter lehrte mich, dass es unanständig ist, die Briefe anderer Menschen zu lesen“, sagte Lawrow laut Agentur Interfax. Das gelte besonders für Menschen in Führungspositionen.