| 20:06 Uhr

Impeachment-Verfahren
Trump und Republikaner kritisieren Anklage-Plädoyers

 Betont entspannt: US-Präsident Donald Trump. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Betont entspannt: US-Präsident Donald Trump. Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Washington. Seit Mittwoch präsentieren die Ankläger im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ihre Argumente. Trump und seine Republikaner beschweren sich über eine überlange Präsentation mit ständigen Wiederholungen. Bald ist das Verteidigerteam des Präsidenten dran. dpa

US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner werfen den Demokraten vor, ihre Eröffnungsplädoyers im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump künstlich in die Länge zu ziehen.

Die Demokraten wiederholten nur immer und immer wieder den „gleichen alten Kram“ in dem Impeachment-Schwindel, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. Das Anklageteam der Demokraten wolle die komplette Zeit für die Plädoyers aufbrauchen und zwinge seine eigenen Verteidiger damit wohl, am Samstag - dem „Tal des Todes im Fernsehen“ - mit ihrer Präsentation zu beginnen. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Senat wird in den USA live im TV übertragen.

Ankläger und Verteidiger haben in dem Fall jeweils bis zu 24 Stunden verteilt über drei Tage Zeit, in der Kongresskammer ihre Argumente zu präsentieren. Bereits am Mittwoch und Donnerstag hatten die Anklagevertreter bis spät in den Abend (Ortszeit) ihre Vorwürfe gegen Trump vorgetragen. Am Freitag sollten sie ihre Präsentation beenden. Ab Samstag ist das Verteidigerteam des Präsidenten an der Reihe - mit einem ebenso langen Zeitkontingent.



Jay Sekulow, einer von Trumps persönlichen Anwälten und Co-Leiter dessen Verteidigerteams, hatte bereits angedeutet, dass die Verteidigung womöglich nicht die volle Zeit ausschöpfen werde.

Neben Trump beklagten sich auch andere Republikaner über die Präsentation der Ankläger. Jim Jordan, einer der acht republikanischen Kongressabgeordneten, die Trump neben mehreren Juristen in sein Verteidigerteam geholt hat, sagte am Freitag, die bisherigen 16 Stunden Präsentation der Demokraten änderten nichts an den Fakten, die alle für den Präsidenten sprächen. Auch die letzten acht Stunden der Anklagepräsentation würden keinen Unterschied machen. Die Argumentation der Demokraten sei lächerlich.

Der republikanische Senator Rick Scott beklagte: „Wir haben drei Tage hintereinander die gleichen Dinge gehört.“ Er frage sich, wie oft die Demokraten noch die bisherigen Zeugenaussagen wiederholen wollten.

Die Demokraten halten dagegen, es passe nicht zusammen, wenn sich die Republikaner beschwerten, dass es keine neuen Informationen gebe, sie aber gleichzeitig die Anforderung neuer Dokumente und die Vorladung neuer Zeugen im Senat blockierten.

Der Leiter des Anklageteams, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, mahnte am Freitag erneut, die Republikaner im Senat dürften sich nicht weiter gegen neue Dokumente und Zeugen wehren. „Dies ist kein Prozess wegen eines Strafzettels für zu schnelles Fahren oder wegen Ladendiebstahl.“ Es gehe um eine mögliche Amtsenthebung des US-Präsidenten. Die Vorwürfe seien schwerwiegend und Zeugen seien von enormer Bedeutung.

Demokraten und Republikaner streiten seit Wochen über diese Frage. Bislang sind die Demokraten mit ihrer Forderung nach zusätzlichen Unterlagen und Zeugen für das Verfahren an der Mehrheit der Republikaner im Senat gescheitert. Eine Entscheidung darüber soll in der kommenden Woche fallen - nach Abschluss der Plädoyers beider Seiten. Sollte es, wie erwartet, nicht zu Zeugenvernehmungen kommen, könnte das Verfahren bereits nächste Woche enden.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, äußerte ihre Hoffnung, dass das Impeachment-Verfahren bis zum kommenden Freitag abgeschlossen sei. „Ich denke, dass wir das nächste Woche hinter uns bringen müssen, damit wir mit den Angelegenheiten dieses Landes vorankommen können“, sagte sie dem Sender Fox News.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump versucht, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus hatte über Monate gegen Trump ermittelt, Zeugen befragt und Informationen zusammengetragen. Das Plenum der Kongresskammer klagte Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress an. Die Entscheidung über diese beiden Anklagepunkte liegt beim Senat, der bei einem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt. Wegen der republikanischen Mehrheit im Senat ist es extrem unwahrscheinlich, dass Trump am Ende des Amtes enthoben werden könnte. Der Präsident weist die Vorwürfe gegen ihn vehement zurück.

Resolution des US-Repräsentantenhauses zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Donald Trump

Informationen des US-Senats zum Impeachment-Verfahren

Allgemeine Informationen zum Impeachment-Verfahren im US-Repräsentantenhaus

Aussage des geschäftsführenden US-Botschafters in Kiew, William Taylor (Auszüge)

Aussage der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch (Auszüge)

Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland (Auszüge)

Aussage des früheren Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Volker (Auszüge)

"New York Times" zum Impeachment-Verfahren - mit Grafik zum Prozedere

Gesprächsprotokoll zu dem Telefonat von Trump und Selenskyj am 25. Juli (vom Weißen Haus veröffentlicht)

Schriftliche Beschwerde des Whistleblowers in der Ukraine-Affäre

Trial Memorandum Donald Trump, 20.01.2020

Erwiderung der Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses, 20.01.2020

Antwort des Präsidenten auf Anklage vor dem Senat, 18.01.2020

Trial Memorandum der Anklagevertreter des US-Repräsentantenhauses, 18.01.2020

Resolution des US-Repräsentantenhauses mit Anklagepunkten gegen Trump

Impeachment-Regeln des Senats von 1886, ergänzt 1986

Übersicht der Dokumente des Justizausschusses im Repräsentantenhaus

Verfassung der Vereinigten Staaten

 Adam Schiff kommt zur Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Adam Schiff kommt zur Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens. Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa FOTO: J. Scott Applewhite