| 18:03 Uhr

Nach der Freilassung aus Haft
Puigdemont ruft Rajoy aus Berlin zu Katalonien-Dialog auf

Carles Puigdemontc gibt in Berlin eine Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler
Carles Puigdemontc gibt in Berlin eine Pressekonferenz. Foto: Michael Kappeler FOTO: Michael Kappeler
Berlin/Sevilla. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont könnte noch heute aus dem Festhaltegewahrsam in Schleswig-Holstein entlassen werden. dpa

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat die spanische Regierung von Berlin aus zu einer politischen Beilegung der Krise aufgerufen.

Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster äußerte sich der frühere katalanische Regionalpräsident am Samstag bei einer Pressekonferenz kompromissbereit: „Die Unabhängigkeit ist für uns nicht die einzige Lösung. Wir sind bereit, zuzuhören.“

Nach seiner Auffassung liegt der Ball nun im Feld der Regierung in Madrid. Es sei Aufgabe des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy, einen Vorschlag für die Beilegung der Krise vorzulegen. Eine internationale Vermittlung könne hilfreich sein. Die Rolle Deutschlands in dem Konflikt sorgt inzwischen jedoch für Verstimmung in Madrid.



Nach Worten von Puigdemont müsse die Wahl des Separatisten Jordi Sànchez zum neuen Regionalpräsidenten in Barcelona ein erster Schritt Richtung Dialog sein. Der Ex-Chef der Separatistenorganisation ANC wurde vom Präsidenten des Regionalparlaments, Roger Torrent, erneut zum Kandidaten für das Amt des Regierungschefs nominiert. Allerdings dürfte seine Wahl ebenso wie beim ersten Versuch vor einem Monat daran scheitern, dass er in Untersuchungshaft sitzt. Gewählt werden darf nur, wer persönlich im Parlament anwesend ist, und ein Richter hat die Freilassung von Sànchez verweigert. Damit zeichnete sich eine neue Konfrontation mit der Zentralregierung ab, die auf einem wählbaren Kandidaten beharrt.

Puigdemont will vorerst in der deutschen Hauptstadt bleiben, wie er sagte. Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Politiker unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Berlin sei nun sein Wohnsitz „bis zum Ende dieses Prozesses“, sagte er. Wenn möglich, wolle er danach zurück nach Belgien, wo er zuletzt im Exil gelebt hatte.

Rajoy kündigte an, alle Justizentscheidungen zu respektieren. „Ich habe immer gesagt und wiederhole jetzt, dass die Justizentscheidungen zu achten und zu befolgen sind“, sagte er auf dem Parteitag seiner konservativen Volkspartei (PP) in Sevilla.

Puigdemont betonte Gesprächsbereitschaft und forderte Kompromissbereitschaft ein. „Wir wollen Dialog ohne Vorbedingungen. Aber wer sich an den Verhandlungstisch setzt, muss bereit sein, seine Positionen zu überprüfen. Wir haben immer gesagt, dass wir dazu bereit sind“, sagte er. „Die Unabhängigkeit ist unser Vorschlag, aber wir können unsere Positionen revidieren.“

Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden zunächst nach Belgien geflüchtet.

Der Fall Puigdemont sorgte auch für Irritationen in Madrid. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis äußerte sich kritisch zu Zitaten von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Diese seien „unglücklich“ sagte er. Barley hatte nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, sie begrüße die Entscheidung des Gerichts in Schleswig. Ihr Ministerium dementierte die Äußerung jedoch. „Die Ministerin hat stets erklärt, zum laufenden Verfahren nicht Stellung zu nehmen. Dies hat sie auch nicht getan“, sagte ein Sprecher.

Das Gericht hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Er darf unter anderem das Land nicht verlassen und muss sich regelmäßig bei den Behörden melden.

Aussagen von Dastis

Sollte Puigdemont am Ende tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, dürfte er dort nur noch wegen Untreue angeklagt werden - weil Rebellion als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde. Foto: Carsten Rehder
Sollte Puigdemont am Ende tatsächlich nach Spanien ausgeliefert werden, dürfte er dort nur noch wegen Untreue angeklagt werden - weil Rebellion als Auslieferungsgrund abgelehnt wurde. Foto: Carsten Rehder FOTO: Carsten Rehder
Lächelnd verlässt Carles Puigdemont die JVA Neumünster. Foto: Carsten Rehder
Lächelnd verlässt Carles Puigdemont die JVA Neumünster. Foto: Carsten Rehder FOTO: Carsten Rehder
Wieder frei: Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster vor Journalisten. Foto: Axel Heimken
Wieder frei: Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht nach seiner Entlassung aus der JVA Neumünster vor Journalisten. Foto: Axel Heimken FOTO: Axel Heimken
Journalisten warten vor der JVA Neumünster auf die Freilassung von Carles Puigdemont. Foto: Axel Heimken
Journalisten warten vor der JVA Neumünster auf die Freilassung von Carles Puigdemont. Foto: Axel Heimken FOTO: Axel Heimken
Ein Unterstützer von Puigdemont präsentiert vor dem Gefängnis in Neumünster die Estelada, die Fahne der katalanischen Nationalisten. Foto: Christian Charisius
Ein Unterstützer von Puigdemont präsentiert vor dem Gefängnis in Neumünster die Estelada, die Fahne der katalanischen Nationalisten. Foto: Christian Charisius FOTO: Christian Charisius
Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus Scholz
Jaume Alonso Cuevillas, der Anwalt von Puigdemont, in Neumünster. Foto:  Markus Scholz FOTO: Markus Scholz
Im Fall Puigdemont ging ihr Wunsch in Erfüllung: Katalanen fordern im Januar 2018 auf Bannern „Llibertat“ (Freiheit) für die inhaftierten separatistischen Politiker. Foto: Emilio Morenatti/AP
Im Fall Puigdemont ging ihr Wunsch in Erfüllung: Katalanen fordern im Januar 2018 auf Bannern „Llibertat“ (Freiheit) für die inhaftierten separatistischen Politiker. Foto: Emilio Morenatti/AP FOTO: Emilio Morenatti
Der spanische König Felipe VI. hatte sich energisch gegen die Politik der katalanischen Separatisten ausgesprochen Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa Press
Der spanische König Felipe VI. hatte sich energisch gegen die Politik der katalanischen Separatisten ausgesprochen Foto: Casa De S.M. El Rey/Europa Press FOTO: Casa De S.M. El Rey
Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA Wire
Bei der Neuwahl des katalanischen Regionalparlaments im Dezember 2017 hatten sich die Separatisten erneut durchgesetzt. Foto: Celestino Arce Lavin/ZUMA Wire FOTO: Celestino Arce Lavin
Carles Puigdemont forderte in Berlin eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. Foto: Michael Kappeler
Carles Puigdemont forderte in Berlin eine internationale Vermittlung im Konflikt um die Zukunft Kataloniens. Foto: Michael Kappeler FOTO: Michael Kappeler