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Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition
Scharfe Kritik am Klima-Paket im Bundestag

 Windkraftanlagen stehen hinter einer Solarstrom-Freiflächenanlage im Solarpark Klixbüll in Schleswig-Holstein. Die Grünen üben scharfe Kritik an der Bundesregierung, weil diese den Solarausbau und den Bau von Windkraft-Anlagen blockiere. Die Koalition weist das zurückt.
Windkraftanlagen stehen hinter einer Solarstrom-Freiflächenanlage im Solarpark Klixbüll in Schleswig-Holstein. Die Grünen üben scharfe Kritik an der Bundesregierung, weil diese den Solarausbau und den Bau von Windkraft-Anlagen blockiere. Die Koalition weist das zurückt. FOTO: dpa / Carsten Rehder
Berlin. Die Regierung sucht den Konsens mit der Opposition. Doch die zeigt sich hartleibig. Die FDP hält die Klima-Pläne sogar für teilweise verfassungswidrig. Von Werner Kolhoff

Zwei Botschaften gab es am Donnerstag rund um das Klimapaket der Bundesregierung: zum einen die Bereitschaft der Koalition zu Gesprächen mit der Opposition und zur Nachbesserung. Und demgegenüber zum anderen die ziemlich schroffe Kritik der Grünen und der FDP, deren Zustimmung im Bundesrat gebraucht wird.

Man werde den Ländern das Paket nicht nach dem Motto „Friss oder stirb“ vorlegen, sagte Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) in der sehr kontroversen ersten Bundestagsdebatte über die Vorschläge der Koalition. „Wir müssen uns aufeinander zubewegen.“ Wo das konkret geschehen könnte, hatte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer zuvor in einem Interview angedeutet: Beim CO2-Preis von zehn Euro je Tonne. Die SPD habe sich einen höheren Preis vorstellen können, sagte Dreyer. „Es ist nicht an uns gescheitert.“ Überraschend sagte allerdings auch CDU-Mann Brinkhaus, dass er den Einwand, der Preis sei zu niedrig, „sehr ernst“ nehme. Der geringe CO2-Preis für Benzin, Diesel und Heizöl in der ersten Phase des Emissionshandels ist ein Hauptkritikpunkt der Grünen, aber auch vieler Wissenschaftler. Er würde Benzin lediglich um drei Cent je Liter verteuern und hätte kaum eine Lenkungswirkung weg von der Verbrennung fossiler Energie.

Angesichts der harten und mühsamen Verhandlungen in der letzten Woche verteidigten die Redner der Koalition ihr Konzept jetzt erstaunlich geschlossen. Das „Grundaxiom“ sei es gewesen, den Klimaschutz nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen zu machen, sagte Brinkhaus, ähnlich aber auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Durch den langsamen Preisanstieg sollten die Bürger die Möglichkeit bekommen, sich auf die Entwicklung einzustellen. Der SPD-Umweltexperte Matthias Miersch hob die jährliche Kontrolle der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen durch das Klimakabinett als „riesigen Erfolg“ hervor. Da komme „richtig Druck auf den Kessel“.



Bei der Opposition stieß all das auf wenig Gegenliebe. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, sprach von einem „Paketchen“ und sagte, es sei „keine Basis sein für einen nationalen Klimakonsens“. Mit zehn Euro Einstiegspreis für die Tonne CO2 erziele man keinerlei Wirkung. Als Hofreiter allerdings meinte, die Koalition habe die bisherigen Beschränkungen für den Solarausbau nur „ein wenig“ angehoben, erntete er lautstarken Protest vor allem der SPD-Umweltpolitiker. Tatsächlich wollen Union und SPD die bisherige Deckelung des Sonnenstroms ganz beenden. Dass sie bei der Windkraft nun bundesweit einen Abstand von 1000 Metern zur nächsten Siedlung einführen wollen, erregte ebenfalls den Zorn des Grünen. Das sei de facto die „Abschaffung der Windkraft“, schimpfte Hofreiter. Miersch hielt ihm freilich vor, dass das von den Grünen in etlichen Bundesländern genauso auch schon verabredet worden sei.

Nach dieser Debatte sieht es noch nicht nach einem Kompromiss mit den Grünen im Bundesrat aus. Allerdings liegen derzeit nur Eckpunkte und noch keine konkreten Gesetze vor. Auch mit der FDP dürfte es schwierig werden. Die Liberalen beklagen bei der E-Mobilität eine mangelnde Technologieoffenheit und eine „Fixierung auf die Batterie“, wie ihr Fraktionschef Christian Lindner sagte. Zudem halten sie das gewählte Modell der CO2-Bepreisung für verfassungswidrig. Im Interview mit unserer Zeitung schloss FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann eine Klage nicht aus, sollte die Regierung bei ihrem Entwurf bleiben. „Wir werden keine verfassungswidrigen Maßnahmen akzeptieren“, kündigte Buschmann an. „Die Koalition verkauft eine Mogelpackung“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer. „Denn sie spricht von Emissionshandel, also einem wirtschaftlichen Prozess. In Wahrheit soll es aber nur einen staatlich festgesetzten Preisaufschlag bei CO2-Ausstoß geben. Das wäre faktisch eine CO2-Steuer. Dafür besitzt der Bund aber keine Gesetzgebungskompetenz.“

Mit der AfD gibt es wohl überhaupt keine Kompromissmöglichkeiten. Ihre Redner sprachen im Bundestag von „Hysterie“ und „Klimawahn“. AfD-Mann Karsten Hilse bezeichnete den emotionalen Auftritt der Umweltaktivistin Greta Thunberg in New York als „typische Ausdrucksweise eines am Asperger-Syndrom leidenden Kindes“. Was mit Thunberg geschehe, sei im Grunde „Kindesmissbrauch“ meinte Hilse. Im Plenum gab es daraufhin erregte Zwischenrufe. „Ihr Beitrag spricht für sich, ich wünsche ihm große Verbreitung“, sagte Lindner zu dem AfD-Mann, nachdem der auch noch gesagt hatte, der Klimawandel sei seit Millionen von Jahren ein natürliches Phänomen.