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Tagung zu Cyberangriffen
Aufrüsten gegen den Feind aus dem Netz

Horror-Szenario: Hacker mit Auftrag aus dem Ausland greifen die deutsche Infrastruktur an. Dagegen wollen sich Sicherheitsdienste besser wappnen.
Horror-Szenario: Hacker mit Auftrag aus dem Ausland greifen die deutsche Infrastruktur an. Dagegen wollen sich Sicherheitsdienste besser wappnen. FOTO: dpa / Oliver Berg
Berlin. Sicherheitsexperten sehen eine wachsende Gefahr durch Cyberangriffe auf Deutschland. Auf einer Tagung fordern sie mehr Mittel für die Abwehr.

Im Kampf gegen ausländische Hacker, Fake-News und Internet-Trolle wollen die deutschen Sicherheitsbehörden aufrüsten. Dafür haben sie offensichtlich Rückendeckung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Die Behörden in Deutschland schärfen ihre Systeme nach“, erklärte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, gestern in Berlin bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Titel „Hybride Bedrohungen – Vernetzte Antworten“.

Auch vorsorgliche Angriffe als Mittel gegen Cyberattacken seien dabei nicht ausgeschlossen, auch wenn dies eine „komplexe rechtliche Fragestellung“ sei. „Wir müssen davon ausgehen, dass für eine Abwehr von bestimmten Cyberangriffen präventive Maßnahmen nicht mehr ausreichen“, sagte Engelke.

Vor einer bevorstehenden Sabotageaktion aus dem Ausland müsse man in der Lage sein, den Gegner so zu schädigen, dass die Attacke keinen Erfolg habe, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in der ARD. Politisch müsse diskutiert und entschieden werden, „ob wir derartige Befugnisse, wir als Sicherheitsgemeinschaft in Deutschland, bekommen“. Maaßen sprach in diesem Zusammenhang von „Hack-Back“, also einem Gegen­­angriff auf Eindringlinge im Datennetz, für den bislang allerdings eine rechtliche Grundlage fehlt. Dabei geht es vor allem darum, mögliche Attacken auf kritische Infrastruktur wie das Stromnetz oder die Wasserversorgung zu verhindern. Maaßen erinnerte in einem Interview an den Cyberangriff auf ein ukrainisches Kraftwerk Ende 2015. Zeitgleich habe man auch einen Angriff auf deutsche Einrichtungen festgestellt. Für den Angriff hatten die deutschen Sicherheitsbehörden seinerzeit Russland verantwortlich gemacht. „Hackerangriffe werden leider immer häufiger Teil der Außenpolitik“, sagte Maaßen vor den Teilnehmern des Symposiums.



Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte, das „Plattmachen eines Servers“ sei eine harte Maßnahme, die immer nur als Ultima ratio und nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit angewandt werden könne. Schließlich sei auch der mögliche diplomatische Schaden zu berücksichtigen.

Der Chef des britischen Inlandsgeheimdiensts MI5, Andrew Parker, betonte, an der in den vergangenen Jahren intensivierten Zusammenarbeit der britischen Sicherheitsbehörden mit europäischen Partnern werde sich durch den Brexit nichts ändern. Dieses Engagement sei an „keinerlei Bedingungen geknüpft“. Die Terrororganisation Islamischer Staat plane weiterhin „vernichtende“ und „komplexere“ Anschläge, warnte Parker. Die Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste spiele im Kampf gegen den Terror eine immer größere Rolle.

Schwere Vorwürfe erhob der MI5-Chef gegen Russland. Der Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März in Salisbury sei eine „vorsätzliche und gezielte feindselige Handlung“ gewesen. Die beiden wurden mit dem einst in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok vergiftet. London gibt Moskau die Schuld, der Kreml weist jede Verantwortung zurück. Von russischer Seite seien dazu 30 verschiedene, falsche Erklärungen verbreitet worden. Parker sagte, anstatt eine große, respektierte Nation zu werden, riskiere Russland durch seine hybride Kriegsführung, „ein Paria zu werden“. Hybride Bedrohungen gingen aber nicht nur von Russland aus, sondern auch von China, Nordkorea und dem Iran.

EU-Sicherheitskommissar Julian King sagte, er sehe auch soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter in der Pflicht. Diese Unternehmen seien keine Zensurbehörden. Doch sie müssten gewährleisten, dass für jeden sichtbar sei, wer bestimmte Inhalte verbreite, ob für ihre Verbreitung bezahlt worden sei und ob dahinter Menschen stehen oder Softwareroboter – sogenannte „social bots“.

Hans-Georg Maaßen,
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz FOTO: dpa / Kay Nietfeld