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Kritik an Bundesinnenminister
Asyl: Heftige Debatte um Familiennachzug

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will, dass der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter ausgesetzt bleibt. Dafür kritisieren ihn Linke, Grüne und „Pro Asyl“ heftig.

(afp) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich nach der Bundestagswahl für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus einsetzen. Die Ankündigung von de Maizière in der „Heilbronner Stimme“ stieß gestern auf scharfe Kritik bei Linken, Grünen und der Organisation „Pro Asyl“. Bis März 2018 gilt eine Sperre für den Familiennachzug für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten Status des subsidiären Schutzes.

„Ich wäre dafür“, sagte der Innenminister zu einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs. Eine in der „Bild“-Zeitung genannte Zahl, wonach bis 2018 alleine 390 000 Syrer berechtigt wären, ihre Familien nachzuholen, bestätigte de Maizière nicht. Aber „dass die Zahlen gewaltig sind, ist so“, sagte er. „Wir schätzen auf jeden Flüchtling einen, der über Familiennachzug kommen wird.“

Linken-Chefin Katja Kipping sagte dagegen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge „menschenrechtlich unhaltbar“ sei. De Maizière entlarve das CDU-Wahlkampfmotto „Mehr Respekt für Familien“ als Lüge und fische „mal wieder im trüben Teich der AfD“. Alle Erfahrungen würden zeigen, dass Familienzusammenführung für Integration und Teilhabe unablässig seien. Der Bundesinnenminister gefährde die Integration und sei „eine Katastrophe für die Flüchtlingspolitik“.



Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter warf de Maizière vor, eine „kaltherzige Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart“ zu betreiben. „Er gefällt sich offenbar darin, Richter zu spielen über das Schicksal etlicher Syrer“, erklärte Peter. „Der Krieg in Syrien hat ganze Familien auseinandergerissen, anerkannte Flüchtlinge sollen daher ihre Kinder oder Eltern nachholen dürfen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vor der Wahl klarstellen, „ob es mit ihr eine humane Flüchtlingspolitik in Deutschland geben wird oder nicht“, verlangte Peter. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir nannte de Maizière einen „Integrationsverweigerer“. „Einschränkungen beim Familiennachzug helfen niemandem“, sagte Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Merkel hatte am Dienstag gesagt, dass sie sich die Frage des Familiennachzugs bei subsidiär Geschützten „Anfang nächsten Jahres“ anschauen werde, sollte sie im Amt bleiben. Flüchtlinge mit vollem Schutzstatus könnten schon jetzt Ehepartner und Kinder nachholen. „Das ist schon eine große Herausforderung, sowohl von der Antragstellung als auch von der Umsetzung her“, sagte sie.

Der Geschäftsführer von „Pro Asyl“, Günter Burkhardt, erinnerte an Merkels Satz „Wir schaffen das“, der von Flüchtlingen und ihren Unterstützern als Ermutigung verstanden worden sei. „Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem anderen spannen, um die Integration zu erschweren“, kritisierte Burkhardt.