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Druck auf Innenminister Seehofer wächst
Altmaier distanziert sich von Asyl-Affäre

Berlin. Die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben das Vertrauen der Bürger in die Behörde schwer erschüttert. Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier weist derweil jegliche Mitverantwortung zurück.

Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) will mit der Affäre um manipulierte Asylbescheide in Bremen nichts zu tun haben. Eine Befragung dazu im Innenausschuss des Bundestages lehnt er jedoch nicht kategorisch ab. Der ehemalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, teilte mit, er habe kein Problem damit, Auskunft zu geben.

In der Bremer Bamf-Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben. Das Bamf erteilt ihm inzwischen keine Aufträge mehr, wogegen er sich mit einer Kündigungsschutzklage wehrt.

Altmaier wies jegliche Mitverantwortung für die Missstände in der Behörde zurück. In einer Stellungnahme für die „Bild“-Zeitung schrieb er: „Das Bamf ist eine
nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und
Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das Bamf lag und liegt daher während der gesamten Zeit beim Bundesministerium des Innern.“ Vorgänger des aktuellen Innenministers Horst Seehofer (CSU) war der CDU-Politiker Thomas de Maizière. Altmaier schrieb: „Von den derzeit diskutierten Vorwürfen mit Blick auf die Außenstelle in Bremen habe ich durch die Berichterstattung in der Presse erfahren.“



Derzeit versucht der Innenausschuss des Bundestags, Licht in die Affäre zu bringen. Er hat bereits eine weitere Sondersitzung eingeplant. Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Altmaier antwortete auf die Frage, ob Altmaier bereit sei, im Ausschuss zu seiner früheren Tätigkeit Auskunft zu geben, derartige Anträge aus dem Bundestag würden im Ministerium „zügig geprüft“.

Unterdessen wurde bekannt, dass wegen einer Sicherheitslücke im elektronischen Aktensystem Maris des Bamf theoretisch Tausende Mitarbeiter Asylunterlagen manipulieren können. Zu dieser Einschätzung gelange die Innenrevision des Bundesflüchtlingsamts in ihrem Revisionsbericht 2018, schreibt der Berliner „Tagesspiegel“. Die Prüfer fanden demnach heraus, dass rund 3800 Bamf-Mitarbeiter – fast jeder zweite – Asylakten in dem Aktensystem weitreichend umprotokollieren können. „Faktisch wäre es möglich, dieses Recht zu missbrauchen“, heißt es demnach in dem Bericht. Dieses Eingriffsrecht sollte laut „Tagesspiegel“ ursprünglich nur wenigen Mitarbeitern zustehen.