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Europawahlversammlung
Meuthen führt AfD in Europawahl

AfD-Chef Meuthen will die EU „nicht kaputt machen“. Foto: dpa
AfD-Chef Meuthen will die EU „nicht kaputt machen“. Foto: dpa FOTO: dpa / Michael Kappeler
Magdeburg. Fraktionschef Gauland fordert auf Delegierten-Kongress ein „Europa der Vaterländer“. dpa

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen führt seine Partei in die Wahl zum Europaparlament. Die Europawahlversammlung der AfD wählte ihn am Freitag in Magdeburg mit rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen auf den ersten Listenplatz. Er war der einzige Kandidat. Meuthen, der die AfD gemeinsam mit Alexander Gauland führt, ist seit Ende 2017 Mitglied des Europäischen Parlaments – derzeit als einziger AfD-Abgeordneter. Das Treffen in Sachsen-Anhalt wird von der Affäre um Parteispenden aus dem Ausland überschattet.

In seiner Bewerbungsrede griff Meuthen den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck scharf an. Habeck stehe mit seiner Ablehnung eines „Europas der Vaterländer“ für ein „links-rot-grün verseuchtes 68er-Deutschland“. Und Friedrich Merz, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, wurde von Meuthen als „pseudo-konservativer Totalausfall“ betitelt.

Meuthen stellte klar, dass er nicht für einen EU-Austritt Deutschlands plädiere. „Wir treten nicht an, um die EU kaputt zu machen.“ Zu AfD-Bündnispartnern zählte er den italienischen Lega-Chef Matteo Salvini und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban.



Gauland warf Merkel in seiner Eröffnungsrede vor rund 600 Delegierten vor, bei den Gedenkfeiern zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris jüngst ein „schiefes Welt- und Geschichtsbild“ präsentiert zu haben. Niemand stelle die internationale Zusammenarbeit und das internationale Friedenswerk in Frage. Doch die AfD wolle ein „Europa der Vaterländer“ und keinen „von Brüssel regierten Einheitsstaat“.

In der Spendenaffäre stellte sich die Parteispitze hinter die Vorsitzende der Bundestagsfraktion. „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel“, hieß es in einer Erklärung. Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden.  Weidels Kreisverband am Bodensee hatte zwischen Juli und September 2017 aus der Schweiz 130 000 Euro erhalten, gestückelt und mit dem Verwendungszweck „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld war von der Züricher Firma PWS Pharmawholesale International AG überwiesen worden, „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“, teilte deren Verwaltungsrat der „Süddeutschen Zeitung“ mit. Der Name des Spenders ist unbekannt. Weidel sagte, die Anschuldigungen seien ihr nur aus den Medien bekannt. Die dort berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“.

Am Mittwoch hatte die AfD eine zweite Großspende von 150 000 Euro aus den Niederlanden bekannt gemacht. Zudem wurde am Freitag eine dritte, allerdings umgehend zurücküberwiesene Spende aus 2016 bekannt.

Unterdessen teilte das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz mit, den Landesverband des AfD-Nachwuchses Junge Alternative (JA) zu beobachten. Unter anderem würden Bezüge bestehen „zu Rechtsextremisten, die auf gemeinsame verfassungsfeindliche politische Ziele hindeuten“.