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AfD jetzt an Camerons Seite

Berlin/Brüssel. In der Europapolitik arbeitet der britische Premierminister David Cameron eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, im Europaparlament verbünden sich seine Konservativen nun mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD). Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), die maßgeblich von Camerons Tories bestimmt wird, votierte gestern für die Aufnahme der sieben AfD-Abgeordneten in ihre Reihen. afp



Die AfD-Führung hatte sich massiv um eine Aufnahme ihrer Abgeordneten in die ECR-Fraktion bemüht, weil sie sich davon Respektabilität und eine Abgrenzung von rechtsextremen Kräften erhofft. Parteichef Bernd Lucke begrüßte die Entscheidung als "Anerkennung und Aufwertung der AfD". Sein Vize Hans-Olaf Henkel wertete das Votum als Beleg dafür, "dass wir als politische Kraft auch auf europäischer Ebene Fuß gefasst haben". Die AfD hatte Kanzlerin Merkel wiederholt vorgeworfen, Druck auf die ECR-Fraktion auszuüben, um eine Aufnahme der AfD zu verhindern. Die AfD lehnt Merkels Euro-Rettungspolitik ab und zielt mit dieser Position auf bürgerliche Wähler aus dem Unionsmilieu. Bei den anderen deutschen Parteien stieß die Entscheidung der ECR auf scharfe Kritik. Die ECR wird im neuen Europaparlament voraussichtlich die drittgrößte Fraktion stellen. Ihr gehören neben den britischen Konservativen unter anderem die rechtskonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS ), die rechte Partei "Wahre Finnen" sowie weitere europakritische Parteien etwa aus Dänemark, Belgien, Tschechien und Griechenland an.