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Abbas unterzeichnet Beitrittsgesuch für Haager Strafgerichtshof

Ramallah. In einem dramatischen Schritt hat Präsident Mahmud Abbas den Weg zu einem Beitritt Palästinas zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag bereitet. Aus Enttäuschung über das Scheitern einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere Verträge. Agentur

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Entscheidung.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik strafrechtlich verfolgt zu werden.

Die USA verurteilten unterdessen Abbas' Vorgehen als "völlig kontraproduktiv". "Dieser Schritt trägt zur Eskalation bei. Er wird zu keinem der Ziele führen, die die meisten Palästinenser für ihr Volk erreichen wollen", sagte Außenamtssprecher Jeff Rathke in Washington.

"Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns beschweren?", fragte Abbas am Mittwochabend in Ramallah .