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Erdogan bleibt unerbittlich
346 Haftbefehle in der Türkei

Fethullah Gülen, Chef der Gülen-Bewegung, die in der Türkei zur Terrororgansation erklärt wurde.
Fethullah Gülen, Chef der Gülen-Bewegung, die in der Türkei zur Terrororgansation erklärt wurde. FOTO: dpa / Selahattin Sevi
Istanbul. Soldaten wird Verbindungen zur Bewegung des Predigers Gülen vorgeworfen.

Vor einem für Montag in Aussicht gestellten Ende des Ausnahmezustands in der Türkei haben Staatsanwälte Haftbefehle für weitere 346 Menschen ausgestellt. Unter ihnen seien auch Soldaten, hieß es am Freitag in einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Ihnen würden Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch im Sommer 2016 verantwortlich.

Seitdem hat sie unter dem sieben Mal verlängerten Ausnahmezustand nach offiziellen Angaben mehr als 70 000 Menschen festgenommen. Mehr als 110 000 Personen haben wegen angeblicher Gülen-Verbindungen ihre Arbeit verloren, wie Anadolu berichtete. Im Ausnahmezustand sind Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, und Erdogan kann per Dekret regieren.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag gesagt, der Ausnahmezustand könne am Montag enden, noch vor dem offiziellen Auslaufen am 19. Juli. Für Freitag wurde nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 24. Juni allerdings noch ein letztes Dekret der alten Regierung erwartet, mit dem sie nach Ende des Notstands „Schwächen im Kampf gegen den Terrorismus“ vermeiden will. Die Zeitung „Hürriyet“ berichtete, es werde „relevante Gesetze“ wie das Antiterrorgesetz und das Strafgesetz „anpassen“.



Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahlen gewonnen. Mit den gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahlen wurde auch der Übergang in ein Präsidialsystem abgeschlossen, das Erdogan mehr Macht verleiht. Unter anderem kann er Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben. Erdogan wird am Montag vereidigt und will nach Angaben seines Sprechers dann auch sein Kabinett vorstellen.