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Untreueprozess
Homburgs Rathauschef droht Rauswurf aus Amt

 Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) auf der Anklagebank im Saarbrücker Landgericht.
Der Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) auf der Anklagebank im Saarbrücker Landgericht. FOTO: dpa / Oliver Dietze
Saarbrücken/Homburg. Eine 15-monatige Freiheitsstrafe wegen Untreue, ausgesetzt zur Bewährung, hat das Saarbrücker Landgericht gegen Rüdiger Schneidewind verhängt. Wird das Urteil rechtskräftig, verliert er sein Amt als Oberbürgermeister.

„Dilettantismus und Sorglosigkeit“ an der Spitze der Homburger Stadtverwaltung hat das Landgericht Saarbrücken gestern in seinem Urteil gegen Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind angeprangert. Der SPD-Politiker wurde der Untreue im Amt schuldig gesprochen. Das Gericht geht von einem schweren Fall aus und verhängte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung gegen den amtierenden Rathauschef. Geld des Steuerzahlers sei mit der Beauftragung eines Düsseldorfer Detektivbüros „verschleudert“ worden. Schneidewind habe gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Nach Ansicht der Richter hat er gezeigt, dass er nicht für das Amt des Oberbürgermeisters geeignet sei. Es sei daher „sachgerecht“, wenn er mit Rechtskraft des Urteils automatisch das Amt und den Beamtenstatus verliere. Schneidewind habe durch sein Verhalten einen möglichen Schaden von mehr als 100♦000 Euro zum Nachteil der Stadt zu verantworten.

Schon in einer Vorbemerkung des Gerichts zur Urteilsbegründung berichtete der Vorsitzende Richter Ralf Schwinn als Ergebnis der Beweisaufnahme von „erschreckenden Zuständen“ im Homburger Rathaus. Es sei klar geworden, mit „welchem Dilettantismus und welcher Sorglosigkeit an der Spitze der Stadt Homburg“ vorgegangen werde. Dort sei immerhin die Verantwortung für 450 Mitarbeiter und einen 100-Millionen-Etat angesiedelt. Der Oberbürgermeister habe erklärt, er kenne sich mit Detekteien und Verträgen nicht aus, unterschreibe dann aber doch den Vertrag. Der Leiter des Rechts- und Ordnungsamtes habe einen wichtigen Vermerk einfach zurückdatiert. Zudem verweise er darauf, dass er selbst kein Jurist sei. Der Kämmerer dachte daran, Rechnungen zum Jahresende zu „splitten“, um Verfügungsgrenzen des Oberbürgermeisters zu umgehen. Der Homburger Hauptamtsleiter interessierte sich angeblich nur am Rande für die gesamte Angelegenheit.

Oberstaatsanwalt Peter Thome hatte eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten beantragt. Verteidiger Joachim Giring, der auf Freispruch plädierte, kündigte unterdessen bereits Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Er wies vor Gericht darauf hin, dass sein Mandant letzte Woche 50♦900 Euro für mögliche Regressforderungen bei der Stadt hinterlegt habe.



In Homburg reagierte die Kommunalpolitik teilweise geschockt auf den Richterspruch. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung wurden bereits am Rande einer Stadtratssitzung in Homburg von CDU und Linken Forderungen laut, Schneidewind solle bis zur Rechtskraft des Urteils sein Amt ruhen lassen.