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Rückzug Kramp-Karrenbauers
Schockstarre und Wut auf die Heckenschützen

 Eines ist seit Montag klar: Annegret Kramp-Karrenbauer wird Angela Merkel nicht mehr als Kanzlerin beerben.
Eines ist seit Montag klar: Annegret Kramp-Karrenbauer wird Angela Merkel nicht mehr als Kanzlerin beerben. FOTO: dpa / Michael Kappeler
Saarbrücken. Die Saar-CDU zeigt Verständnis für den Rückzug der Bundeschefin. Auch die SPD zollt Respekt – und warnt den Koalitionspartner. Von Daniel Kirch

Die Sitzung der CDU-Fraktion im Landtag hatte am Montagmorgen um kurz nach neun Uhr gerade begonnen, der Kandidat für das Amt des Landesbehindertenbeauftragten stellte sich und seine Ideen vor, als die Handys der Abgeordneten plötzlich vibrierten. Die Eilmeldungen vom Rückzug Annegret Kramp-Karrenbauers als Parteichefin verbreiteten sich wie ein Lauffeuer, im Saal brach Unruhe aus. Die Diskussion mit Daniel Bieber, dem designierten Behindertenbeauftragten, wurde zu Ende gebracht, dann ging es rund. Mehr als 20 Abgeordnete meldeten sich zu Wort, analysierten und fragten sich, wie es jetzt wohl weitergeht.

„Tiefe Traurigkeit“ habe in der Fraktion geherrscht, sagt ein Abgeordneter, „Heckenschützen“ hätten Kramp-Karrenbauer zu Fall gebracht. CDU-Fraktionschef Alexander Funk ergänzt später, die Abgeordneten seien von der Nachricht „geschockt“ gewesen. „Es tut uns für Annegret ganz persönlich leid.“ Kramp-Karrenbauer habe, „so wie wir sie kennen, schätzen und auch lieben, in einer schwierigen Situation Verantwortung übernommen“.

Nicht zu überhören ist an diesem Tag in der Saar-CDU die Verärgerung, ja auch Wut über Kramp-Karrenbauers Kritiker in der eigenen Partei. Funk beschuldigt „Co-Vorsitzende, gefühlte Kanzlerkandidaten und Wunsch-Kanzlerkandidaten“. In einer solchen „Kakophonie“ könne man die Partei nicht führen. Noch deutlicher wird ein langjähriger Weggefährte und Freund Kramp-Karrenbauers, der Püttlinger CDU-Chef Norbert Rupp. Kramp-Karrenbauer habe sich für die Partei „extrem aufgeopfert“, ihr Fähnchen nie in den Wind gehängt. Er habe sich aber oft gefragt, wie lange man sich öffentlich so demontieren lasse. Rupp, der auch Landespolizeipräsident ist, spricht von „sogenannten Parteifreunden“, deren Verhalten kaum noch etwas mit dem „C“ zu tun habe. Der angekündigte Rücktritt sei unumgänglich gewesen, er habe ihn daher auch nicht überrascht. „Ich habe fast schon gehofft, dass er passiert.“



Vom Koalitionspartner kommt an diesem Tag keine Häme. Die erste Reihe der Saar-Genossen zollt Kramp-Karrenbauer unisono Respekt oder sogar „großen Respekt“. „Sie übernimmt Verantwortung und scheut auch harte persönliche Schritte nicht. So kenn ich sie“, twitterte Landeschefin Anke Rehlinger, die unter Kramp-Karrenbauer Umwelt- und Wirtschaftsministerin war.

Die SPD mahnt die CDU jedoch, unter einer neuen Parteiführung „die Schleusen nach rechts“ nicht zu öffnen und sich „auf allen Ebenen konsequent von Rechtsextremen abzugrenzen“. CDU-Mann Funk verspricht, dass es „keinerlei Zusammenarbeit mit extremen Parteien“ geben werde, das gelte für AfD wie Linke. SPD und Linke halten diese Gleichsetzung für verhängnisvoll, siehe Thüringen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr wünscht derweil, dass künftig weder AfD noch Linke ausgegrenzt werden. Im Bund soll vorerst weiterregiert werden. Wenn die Bundesregierung Sachpolitik mache, werde das auch wieder Vertrauen in die Politik zurückbringen, sagte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon. Bei SPD-Generalsekretär Christian Petry klingt das etwas anders. „Ob die große Koalition die nächsten Wochen übersteht, hängt entscheidend von der Reaktion der CDU ab. Da gibt es ein gewisses Gefahrenpotenzial“, sagte er.

Viel grundsätzlicher als andere blickt Oskar Lafontaine auf die Amtszeit Kramp-Karrenbauers als CDU-Vorsitzende. Der Linken-Fraktionschef nimmt ihr übel, dass sie die aus seiner Sicht neoliberale Steuer- und Sozialpolitik der Partei nicht gestoppt hat. Zudem habe sie mit immer neuen Vorschlägen zu einer Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch viele konservative Wähler irritiert.

Für das Saarland stellt sich die Frage, ob Kramp-Karrenbauers Rück­zug von Schaden für das Land ist. Lafontaine sagte, er habe es immer für richtig gehalten, dass saarländische Politiker in der Bundespolitik eine bedeutende Rolle spielen. Aber Kramp-Karrenbauer hat nach seiner Ansicht in Berlin nichts für das Saarland herausgeholt. „Verstehen Sie das bitte nicht als Nachkarten“, sagt Lafontaine noch. Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr meinte, von Kramp-Karrenbauer sei „sowieso nichts gekommen“. Für das Land mache ihr Rückzug daher nicht viel aus.