| 23:53 Uhr

Die Kanzlerin soll sich erklären
„Wir müssen auch Frau Merkel einladen“

Sevim Dagdelen, 
Fraktions-Vize
der Linken 
im Bundestag
Sevim Dagdelen, Fraktions-Vize der Linken im Bundestag FOTO: dpa / Uwe Zucchi
Berlin. Die Linken-Fraktionsvize will die Bamf-Affäre im Innenausschuss aufklären. Dort solle auch die Kanzlerin eine Erklärung abgeben.

Die FDP stellt im Bundestag einen Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre einzusetzen. Aus Sicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sevim Dagdelen, macht das Vorgehen der Liberalen eine Zustimmung aber unmöglich. Es erschwere sogar die Aufklärung, so Dagdelen im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Linke will nun auch die Kanzlerin in den Innenausschuss laden.

Frau Dagdelen, sagt die Linke Ja oder Nein zu einem Untersuchungsausschuss?

DAGDELEN Bundesinnenminister Seehofer hat Aufklärung und Transparenz im Ausschuss versprochen. Wir werden ihn an seinen Versprechen messen. Wir sollten die Möglichkeiten der schnelleren Aufklärung und Aufarbeitung im Innenausschuss nutzen.



Aber dieses Gremium hat doch nur begrenzte Mittel, um tatsächlich aufzuklären.

DAGDELEN Eine rasche Aufklärung und Behebung der Zustände im Bamf können wir aber nur über den Innenausschuss erreichen. Wenn es dort stockt, weil zum Beispiel der Aufklärungswille von Innenminister Seehofer fehlt und er seine Zusage der vollen Transparenz nicht einhält, werden wir neu über alle Instrumentarien diskutieren.

Sie fühlen Sie nicht von der FDP unter Druck gesetzt – oder vielleicht umgarnt?

DAGDELEN Im Gegenteil. Der Alleingang der FDP macht einen Untersuchungsausschuss eigentlich unmöglich. Notwendig wäre gewesen, im Vorfeld mit den anderen Fraktionen darüber zu sprechen, wie der Untersuchungsauftrag aussehen soll. Das ist nicht passiert. Auch ist der Untersuchungsgegenstand im FDP-Antrag für uns nicht zustimmungsfähig.

Was stört Sie denn konkret?

DAGDELEN Die FDP will praktisch die gesamte Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung durchleuchten. Aus meiner Sicht erschwert das eine konkrete Aufklärung der Missstände im Bamf. Es bleibt der Eindruck, der FDP geht es einzig um eine Generalabrechnung mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Hinzu kommt, dass ausgerechnet die 40 Prozent an negativen Bescheiden des Bamf, die von den Gerichten kassiert werden, für die FDP nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags sind. Da machen wir nicht mit.

Haben Sie auch Angst vor einer Kooperation mit der AfD?

DAGDELEN Mit der AfD schließe ich jedwede Kooperation aus. Vor dem Hintergrund der neuesten Äußerungen von Herrn Gauland allemal.

Wie wollen Sie mit der Kanzlerin weiter umgehen?

DAGDELEN Wir müssen auch Angela Merkel in den Innenausschuss einladen. Das ist vor dem Hintergrund der neuesten Berichterstattung, sie habe von den Missständen im Bamf frühzeitig gewusst, dringend notwendig. Frau Merkel muss darstellen, was sie eigentlich getan hat, um die Misere im Bamf zu beheben – und was nicht.

Das Gespräch führte Hagen Strauß