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UN-Sicherheitsrat fordert Ende des israelischen Siedlungsbaus

New York. Erstmals seit 1979 hat der UN-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilt. Ermöglicht wurde dies am Freitag durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Die 14 anderen Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution. Die israelische Regierung erklärte, sie erkenne die Entscheidung nicht an. Die Resolution fordert den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Nach der Abstimmung brach Applaus im Sicherheitsrat aus. Die israelische Regierung kritisierte die Enthaltung der USA scharf. "Heute Abend haben die USA ihren Verbündeten und einzigen Freund im Nahen Osten im Stich gelassen", sagte Energieminister Yuval Steinitz im israelischen Fernsehen. "Dies ist keine Entscheidung gegen die Siedlungen, sondern gegen Israel und gegen das jüdische Volk." Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel werde sich nicht an die "beschämende anti-israelische Resolution" halten. afp

Erstmals seit 1979 hat der UN-Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilt. Ermöglicht wurde dies am Freitag durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Die 14 anderen Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution. Die israelische Regierung erklärte, sie erkenne die Entscheidung nicht an. Die Resolution fordert den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Nach der Abstimmung brach Applaus im Sicherheitsrat aus. Die israelische Regierung kritisierte die Enthaltung der USA scharf. "Heute Abend haben die USA ihren Verbündeten und einzigen Freund im Nahen Osten im Stich gelassen", sagte Energieminister Yuval Steinitz im israelischen Fernsehen. "Dies ist keine Entscheidung gegen die Siedlungen, sondern gegen Israel und gegen das jüdische Volk." Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, Israel werde sich nicht an die "beschämende anti-israelische Resolution" halten.