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Zu Cyber-Angriffen auf Netze des Bundes
Deutschland sollte es Hackern nicht leicht machen

FOTO: Roby Lorenz / SZ
Demokratien sind offene Gesellschaften, die Computer und sozialen Medien ihre Scheunentore. Eine kleine Trollarmee aus St. Petersburg hat – wahrscheinlich in Auftrag des Kreml – versucht, den amerikanischen Wahlkampf zu beeinflussen; entsprechende Anklagen laufen in den USA. Von Werner Kolhoff


In Deutschland wurde vor drei Jahren die IT-Infrastruktur des Bundestages infiltriert, die eigentlich Sicherheitswände hat. Aber damals auch 630 Abgeordnete und mindestens vier Mal so viele Mitarbeiter in den Büros, von denen einige recht sorglos waren. Und nicht nur die Russen tummeln sich in den Netzen. Die Amerikaner hörten das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die Nordkoreaner versuchen immer wieder weltweit Hacker-Angriffe auf sensible Daten, die Chinesen dürften ebenfalls mitmischen.
„Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben“, hat Außenminister Sigmar Gabriel vor zwei Wochen bei der Sicherheitskonferenz in München gesagt. Er meinte das allgemein: Aggressive Regime nutzen die Schwächen friedfertiger Länder gnadenlos aus. Nach Lage der Dinge hat der SPD-Politiker da schon gewusst, dass sein eigenes Ministerium Opfer einer möglicherweise lange dauernden und möglicherweise ertragreichen Spähattacke geworden war, die ihren Ursprung und Nutznießer vermutlich ebenfalls in Russland hatte. Auch und gerade Gabriel wird man nun fragen müssen, wie weit die Sorglosigkeit in der deutschen Bundesregierung gegangen ist. Wann hat er davon erfahren? Was hat er veranlasst? Was wurde seitdem unternommen, um eine Wiederholung auszuschließen? Wurde im Kabinett darüber geredet?
Denn Parteien, Parlamente und private Facebook-Accounts sind das eine. Ministerien, noch dazu sicherheitsrelevante wie das Außenministerium, sind das andere. Die Frage ist, ob auch die deutsche Spionageabwehr inzwischen zum Vegetarier geworden ist. Ob man in der Regierung die Gefahren ignoriert hat oder zu leichtfertig mit ihnen umgegangen ist. Vor allem das Innenministerium, das die Sicherheit der Kommunikationsnetze verantwortet, muss sich diese Frage stellen lassen: War man zu blauäugig? Zu routiniert? Hat man die richtige Einstellung? Die richtige Technik? Die richtigen Leute? Es ist skandalös, dass der Bundestag erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren hat. Eine Regierung sollte solche Schwächen nicht zu verstecken versuchen. Sondern korrigieren.
Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte ein solcher Spionageangriff, wie er jetzt passiert ist, alle Alarmsignale auf Rot gestellt. Damals herrschte eine ganz andere Aufmerksamkeit. Wie die Entwicklung zeigt, ist es höchste Zeit, dieses Aufmerksamkeitsniveau bei der IT-Sicherheit wieder zu erreichen. Denn dort laufen die ersten Angriffe. Der Außenminister hat Recht: Die Fleischfresser werden immer mehr. So leicht sollte sich das Hightech-Land Deutschland aber nicht vernaschen lassen. Von wem auch immer.