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Mehr Polizei und Bildung
Macron hat keinen großen Plan für die Vorstädte

MARSEILLE Mehrere schwarze Autos fahren vor einem Wohnblock vor, vermummte Männer steigen aus und feuern mit Kalaschnikows in die Luft. Die Szene stammt nicht aus einem Kinofilm, sondern passierte am Montag in La Busserine, einem Problemviertel von Marseille. Genau für solche Stadtteile, in denen Gewalt und Arbeitslosigkeit herrschen, stellte Präsident Emmanuel Macron gestern neue Maßnahmen vor. Ein Ereignis, das lange erwartet worden war, sollte es doch die soziale Seite des Staatschefs präsentieren, der in seinem ersten Amtsjahr vor allem liberale Reformpolitik betrieben hatte. „Nach einem Jahr mit einer Reihe liberaler Maßnahmen, die ihm den Ruf eines Präsidenten der Reichen eingetragen haben, hat Emmanuel Macron jetzt die gute Gelegenheit zu zeigen, dass er der Präsident der Armen ist“, schrieb die Zeitung „Libération“. Von Christine Longin

Die Banlieue, die 2005 mit den Vorstadtunruhen Schlagzeilen machte, schien ein gutes Terrain für das Vorhaben. Denn schon im Wahlkampf hatte Macron auf die Randgebiete der Großstädte gesetzt und seine Präsidentschaftskandidatur in Saint-Denis, einer Banlieue bei Paris, bekanntgegeben. Doch wer auf einen Marshall-Plan für die Vorstädte gehofft hatte, wurde enttäuscht. Der Präsident stellte gleich am Anfang seiner anderthalbstündigen Rede klar, dass es keinen neuen Plan geben wird. Damit begrub der frühere Wirtschaftsminister auch das 19-Punkte-Programm des beliebten Ex-Städtebauministers Jean-Louis Borloo, der Ende April Maßnahmen für die Banlieue über fast 50 Milliarden Euro vorgestellt hatte.

Macron will nicht mit der Gießkanne Geld über die Vorstädte ausgießen, die sich zu den Vergessenen der Republik zählen. Statt dessen sollen viele konkrete Schritte das Leben dort verbessern. Zum Beispiel mit mehr Polizisten, die in den „Quartiers“ für mehr Sicherheit sorgen. 1300 Beamte sollen bis 2020 zusätzlich dafür abgestellt werden, 60 davon für Marseille, wo es regelmäßig zu Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden kommt. „Wir haben den Kampf gegen den Drogenhandel in zahlreichen Vierteln verloren“, kommentierte Macron die Ereignisse in der Hafenstadt.

Einen besonderen Schwerpunkt legte der Präsident auf die Bildung. So sollen 30 000 zusätzliche Praktikumsplätze für Jugendliche aus den Vorstädten geschaffen werden, die in der neunten Klasse ihr Pflichtpraktikum machen müssen. Bereits direkt nach seiner Wahl hatte er die Klassengröße in den ersten Klassen der Banlieue halbiert, um schwächere Schüler gezielt zu fördern. Außerdem soll ab dem nächsten Schuljahr eine Pflicht zur Vorschule für Kinder ab drei Jahren gelten.



Hart will der Präsident gegen die Diskriminierung von Bewerbern aus der Vorstadt gegenüber anderen vorgehen. „Wenn ein Jugendlicher sich bewirbt und eine bestimmte Adresse einträgt, dann wird er zurückgewiesen“, schilderte er die gängige Praxis. In den kommenden drei Jahren sollen deshalb die Auswahlverfahren der 120 größten Unternehmen Frankreichs überprüft werden, um den Zugang zum Arbeitsmarkt für die Bewohner der Banlieue zu verbessern. In den 1300 Problemvierteln des Landes mit ihren rund fünf Millionen Einwohnern liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 25 Prozent, während sie im Landesdurchschnitt nur knapp neun Prozent beträgt.

Ob der Präsident die tief greifenden Probleme der französischen Vorstädte wirklich in den Griff bekommt? Den meisten Lokalpolitikern waren seine Vorschläge jedenfalls zu vage. „Er präsentiert keine Lösungen. Es gibt nichts Konkretes“, kritisierte der frühere Bürgermeister von Sevran, Stéphane Gatignon. Und lag damit gar nicht so weit vom Präsidenten selbst. Der sprach nur vom „Anfang einer Antwort“ auf die Probleme.