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Zum Haushaltsplan
Scholz ist kein Sparkommissar

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Fünfmal in Folge ist der Bundeshaushalt jetzt schon ohne neue Schulden ausgekommen. 2019 soll das halbe Dutzend voll werden. Dazu ist Finanzminister Olaf Scholz fest entschlossen. Dennoch: Ein Sparkommissar ist der SPD-Mann nicht.

Er hat die Spendierhosen an. Nach der aktuellen Finanzplanung sind die Ausgaben des Bundes geradezu im Höhenrausch. Das wirft Fragen auf. Zum Beispiel die, warum sich der Bund angesichts immer neuer Rekordeinnahmen nicht endlich zu einer durchgreifenden Steuerreform bequemt, um den meisten Steuerzahlern mehr als nur ein paar wenige Euro im Monat zurückzugeben. Oder die, warum die Investitionsmittel über die Jahre konstant bleiben, derweil die Aufwendungen für Sozialleistungen explodieren. Das ist eine strukturelle Schieflage, die sich in einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs bitter rächen kann.