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Schicksalstage in Brasilia

Mexiko-Stadt. Ein letzter Versuch, ein Amtsenthebungsverfahren vor Gericht zu verhindern, ist gescheitert. Nun könnte an diesem Sonntag eine Vorentscheidung gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff fallen. Für sie sieht es nicht gut aus. ehr/dpa

Der Showdown ist programmiert. Am Sonntag entscheidet sich das Schicksal von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und damit auch die mittelbare Stabilität des größten und wichtigsten Landes Lateinamerikas. Das Abgeordnetenhaus in Brasilia stimmt darüber ab, ob sich Rousseff einem Amtsenthebungsverfahren stellen muss. Gut 100 Tage vor Beginn der Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro ist somit weiter unklar, wer am 5. August das globale Sportlertreffen eröffnen wird.

Derzeit ist wenig wahrscheinlich, dass es Rousseff sein wird. Die Chancen der sozialdemokratischen Präsidentin der linksliberalen Arbeiterpartei PT auf ein politisches Überleben stehen schlecht. Auch ein letzter Strohhalm half Rousseff nicht. Die Regierung hatte am vergangenen Donnerstag beim Obersten Gericht Antrag auf Annullierung des Amtsenthebungs-Verfahrens gestellt. Es sei mit "Mängeln" behaftet, welche die "Prinzipien eines gerechten Prozesses und des Rechts auf Verteidigung verletzen", argumentiere Generalstaatsanwalt José Eduardo Cardozo. Zudem führten die Gegner Beweise ins Feld, die Rousseffs vorherige Amtszeit beträfen. In der Nacht zum Freitag aber lehnte das Gericht mit acht zu zwei Richterstimmen die Einstweilige Verfügung ab.

Die Ernüchterung im Regierungslager war groß, denn nun ist die sich abzeichnende Niederlage im Unterhaus an diesem Sonntag kaum noch zu verhindern. Mitte der Woche waren mit der Fortschrittspartei (PP) und der Republikanischen Partei (PRB) noch mal zwei Parteien aus der Linkskoalition ausgeschert. Und es gilt als sicher, dass diese 69 Abgeordneten jetzt für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen und damit der regierenden PT kaum noch Chancen lassen, den Sturz von Rousseff zu verhindern.

Bekommen deren Gegner am Sonntag zwei Drittel der Stimmen zusammen, wird der Antrag auf Amtsenthebung dem Senat vorgelegt. Dort reicht die einfache Mehrheit, um Rousseff zunächst für 180 Tage von ihren Funktionen zu entbinden. In dieser Zeit werden dann die eigentlichen Vorwürfe geprüft. Aber politische Beobachter sind sich sicher, dass Rousseff nicht wieder ins Amt zurückkommt, sollte der Senat sie in die sechsmonatige Zwangspause schicken. Dafür ist die Präsidentin zu sehr geschwächt, die Bevölkerung zu sehr gegen sie und die Stimmung in Brasilien insgesamt zu aufgeheizt. Rousseffs Nachfolger würde Vizepräsident Michel Temer von der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB), die auch erst kürzlich aus der Regierungskoalition ausgeschieden war.

Rousseff wird beschuldigt, vor ihrer Wiederwahl 2014 das wahre Ausmaß des Staatsdefizits verschleiert und die Haushaltsbilanzen manipuliert zu haben. Die Präsidentin habe zudem fiskalpolitische Dekrete erlassen, die nicht von der Verfassung gedeckt waren. Im Vergleich mit den zum Teil monströsen Bestechungsvorwürfen und Anschuldigungen wegen persönlicher Bereicherung gegen Hunderte von brasilianischen Politikern wiegen die Vorwürfe gegen die Präsidentin gering. Sozialwissenschaftler, Juristen und Politiker streiten darum, ob das Verfahren gegen Rousseff überhaupt legitim ist. Die Gegner sehen keine tragfähigen Gründe und sprechen von einem kalten Putsch.

Für Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet. Vor allem der milliardenschwere große Korruptionsskandal hat die Krise verschärft. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Gegen Dutzende Politiker wird derzeit ermittelt - parteiübergreifend. Zudem brach 2015 die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein, das Pro-Kopf-Einkommen sank auf 28 876 Reais (7320 Euro). Im Januar waren 9,6 Millionen Menschen arbeitslos. Durch die zusätzliche politische Krise ist das Land nahezu regierungsunfähig, daher wird auch der Ruf nach Neuwahlen immer lauter.