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Scharfe Kritik an den radikalen Salafisten

 Das Thema Geschlechtergerechtigkeit wurde auf der Islamkonferenz vorübergehend von der Salafisten-Debatte verdrängt. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Das Thema Geschlechtergerechtigkeit wurde auf der Islamkonferenz vorübergehend von der Salafisten-Debatte verdrängt. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin. Die Islamkonferenz hat mit Besorgnis und scharfer Kritik auf die Aktivitäten der radikalen Salafisten in Deutschland reagiert. "Der Absolutheitsanspruch der Salafisten ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern in Berlin. Diese Position sei von der Konferenz bekräftigt worden Von dpa-Mitarbeiter Thomas Lanig

Berlin. Die Islamkonferenz hat mit Besorgnis und scharfer Kritik auf die Aktivitäten der radikalen Salafisten in Deutschland reagiert. "Der Absolutheitsanspruch der Salafisten ist nicht vereinbar mit unserem Grundgesetz", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestern in Berlin. Diese Position sei von der Konferenz bekräftigt worden. Auch die muslimischen Verbände hätten sich überwiegend "sehr eindeutig" gegen den Salafismus positioniert. Einhellig verabschiedete die Konferenz zudem eine Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsheirat.Zum radikal-islamischen Salafismus sagte Friedrich: "Das Thema macht uns große Sorgen." Nicht jeder Salafist sei ein Terrorist, aber viele potenzielle Terroristen und Gewalttäter hätten salafistische Bezüge. Salafisten hatten am vorigen Wochenende mit der kostenlosen Verteilung von Koran-Ausgaben in deutschen Städten eine heftige Debatte ausgelöst. Ausdrücklich verurteilte Friedrich auch den Rechtsextremismus, der nach der Neonazi-Mordserie mit zehn Toten vielen Muslimen Angst macht. "Die Botschaft muss sein: Alle Menschen in unserem Land sollen in Sicherheit und Freiheit leben können."

Die Islamkonferenz war 2006 ins Leben gerufen worden. Vertreter muslimischer Verbände und Einzelpersonen treffen dort mit Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Für die nächsten Monate habe die Konferenz dem Thema Prävention und Verhinderung extremistischer Gewalt Priorität eingeräumt, sagte Friedrich. Vorbeugende Maßnahmen müssten sich aber nicht nur mit Islamismus und Antisemitismus unter Muslimen befassen, sondern auch mit der Islamfeindlichkeit in Teilen der Gesellschaft.

Kurz vor der Konferenz sorgte Unionsfraktionschef Volker Kauder mit Äußerungen zum Islam für heftige Reaktionen. Der CDU-Politiker widersprach erneut der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach auch der Islam zu Deutschland gehöre. "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". Innenminister Friedrich war erkennbar bemüht, die Äußerung Kauders nicht zu einer Belastung der Islamkonferenz werden zu lassen. Er sagte dazu: "Lassen Sie uns die Themen, die ausdiskutiert sind, nicht immer wieder neu aufwärmen." Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Natürlich gehört der Islam heute zu Deutschland." SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: "Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: "Volker Kauder macht einen auf Kulturkampf." Weitere Schwerpunkte der Konferenz waren die Themen Geschlechtergerechtigkeit und Verbesserung der Chancen für Muslime auf dem Arbeitsmarkt. In einer Erklärung verurteilte die Konferenz häusliche Gewalt und Zwangsehen. Friedrich betonte, diese Erscheinungen seien nicht Ergebnis der islamischen Religion, sondern von traditionalistischen und patriarchalischen Strukturen. Die Diskussion über muslimische Frauen darf aus Sicht von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) nicht auf die Themen Zwangsheirat, Ehrenmord und Unterdrückung reduziert werden. Vielfach seien muslimische Frauen in Deutschland weitaus emanzipierter als gedacht, sagte sie.