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Noch vier Jahre im Amt – oder doch länger?
Russland rätselt über Putins wahre Pläne

 Der russische Präsident Wladimir Putin sitzt trotz Wirtschaftsflaute fest im Sattel.
Der russische Präsident Wladimir Putin sitzt trotz Wirtschaftsflaute fest im Sattel. FOTO: dpa / Evgenia Novozhenina
Moskau. Von Klaus-Helge Donath

Im Frühjahr 2024 ist es so weit: Wladimir Putins letzte Amtsperiode läuft aus. Nach fast einem Vierteljahrhundert am Ruder könnte sich der Präsident endgültig ins Private zurückziehen. Ideen über Zukunft und Nachfolge frühzeitig preiszugeben, empfiehlt sich in Moskau allerdings nicht. Spekulationen, welche Richtung Russland ab 2024 einschlagen könnte, halten daher an. Es ist zur Schlüsselfrage der Eliten geworden. Die Frage ist nur: Wird Wladimir Putin wirklich so einfach von der Macht Abschied nehmen?

Inzwischen werden angeblich Dutzende Möglichkeiten erwogen, doch noch eine Fristverlängerung für den Kremlchef zu erreichen. Zunächst böte sich ein engerer Zusammenschluss mit dem Nachbarn Weißrussland an. Wladimir Putin könnte dann einem neuen, erweiterten Staatsverband vorstehen. Oder Russland könnte die präsidiale Macht in einen Staatsrat verlagern, dem Putin vorsitzen würde. Überlegt wird unterdessen auch, noch einmal Premier Dmitrij Medwedjew zu bemühen. Der war für den Kremlchef zwischen 2008 und 2012 schon einmal als Präsident eingesprungen und hatte den Platz dann lautlos geräumt, als der wahre Herrscher es einforderte.

Das sind natürlich nur Spekulationen, aber sie haben einen realen Hintergrund: Mit Ausnahme des russischen Präsidenten Boris Jelzin und des kommunistischen Generalsekretärs Michail Gorbatschow räumte bislang kein russischer Herrscher zu Lebzeiten freiwillig den Kreml. Und alle wissen, dass Wladimir Putin Wert auf gewachsene Traditionen legt.



Die politische und wirtschaftliche Elite im weiteren Umfeld des Kreml brachte sich jedenfalls für alle Fälle schon mal in Stellung. Der engere Kreis um den Präsidenten bevorzugt jedoch Stabilität: Möge doch alles so weiterlaufen wie bisher und auch der Staat als Privatschatulle weiter zur Verfügung stehen.

Vier Jahre sind freilich auch für Russland eine lange Zeit, und der Blick von außen trügt zuweilen. Präsidentenwahlen verlaufen zwar meist unspektakulär. Der Kremlchef wird jedes Mal im ersten Wahlgang bestätigt. Dafür sorgen die sichere Auswahl aussichtsloser Gegenkandidaten und mannigfaltige Wahlmanipulationen. Dahinter steckt aber ein hartes Stück Arbeit. Zunächst mussten Sicherheitsorgane und Geheimdienste gleichgeschaltet, die Medien und Justiz unter Kontrolle gebracht, die Parlamente unschädlich gemacht werden. Das geschah während der ersten beiden Amtsperioden Putins bis 2008. Auch unbotmäßige Oligarchen mussten noch an die Leine gelegt, ins Straflager verbannt oder zur Emigration gezwungen werden.

Bis 2012 gelang es Moskau, die Mehrheit der Wähler mit wirtschaftlichen Erfolgen zufriedenzustellen. Viele Bürger tauschten ökonomischen Aufschwung gegen politisches Mitspracherecht. Das endete indes schlagartig, als bei den Duma-Wahlen im Herbst 2011 massiver Wahlbetrug aufgedeckt wurde. Auf dem Bolotnaja-Platz im Zentrum Moskaus kam es zu Kundgebungen. Langjährige Haftstrafen für junge Aktivisten sollten die Unzufriedenen einschüchtern. Das gelang auch.

Ruhiggestellt wurde der Protest endgültig durch die Annexion der Krim und den Krieg in der Ostukraine 2014. Eine Welle des Hurra-Patriotismus erfasste auch oppositionelle Kräfte. Der Krim-Bonus trägt in diesem Jahr allerdings nicht mehr. Die wirtschaftliche Stagnation erzeugt Unmut. Die realen Einkommen bröckeln. Aber andere außenpolitische Erfolge sollen die Wirtschaftslage vergessen machen. Putins letzter Coup war die Rückkehr Moskaus in den Mittleren Osten und die Rettung des Diktators Baschar al Assads in Syrien. Und Putin kann nach wie vor auf gute Umfrageergebnisse verweisen: 70 Prozent befürworten seine Arbeit, ermittelte das unabhängige Umfrageinstitut Lewada-Zentrum. Sollte er da in vier Jahren gehen?