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Iran und Berlin
Presseschau

Die „Frankfurter Allgemeine“ kommentiert die Proteste im Iran:

Die Proteste in Iran sind bislang weder eine Revolution, noch formen sie eine neue große Oppositionsbewegung. (...) Anders als 2009 ist hinter den Protesten aber keine Führung zu erkennen und auch keine Strategie hinsichtlich des weiteren Vorgehens. Das kann ein Vorteil sein. Denn wo es keine zentrale Organisation gibt, kann das iranische Regime die Protestwelle nicht dadurch schwächen, dass es einige Anführer verhaftet. Jedoch ist der weitere Verlauf nicht vorhersagbar. Er wird zum einen von der Reaktion des Regimes abhängen, zum anderen davon, ob sich in den kommenden Tagen aus den Demonstranten eine Gruppe von Führern herausschält, die Kernforderungen formulieren.

Die linksgerichtete Pariser Tageszeitung „Libération“ meint dazu:



Das iranische Regime hat sich so sehr auf die Außenpolitik konzentriert, dass es die Innenwirkung vergessen hat. Die Bevölkerung kann sich den Gürtel nicht noch enger schnallen, um den Eroberungsdurst seiner Führer zu stillen. Doch repräsentieren die Demonstranten das gesamte iranische Volk? Wird die Wut noch zunehmen und wird sie die Regierung schließlich beiseite fegen? Es ist noch zu früh, um das zu sagen. Aber in der Geschichte gibt es viele Revolutionen, die im Verdruss über den Brot- oder Reispreis ihre Wurzeln haben. Alles ist möglich.

Die italienische Zeitung „La Repubblica“ schreibt zum selben Thema:

Dieser innere Protest – obwohl er nicht den Umfang einer Revolte hat – macht Präsident Ruhani fragiler. Sein gemäßigter Kurs hat sich vor allem in besonders schwierigen Momenten als nützlich erwiesen. Und davon gab es nicht wenige. Das iranische Regime besteht aus vielen rivalisierenden Strömungen und es mangelt nicht an Kräften, die bereit sind, das Chaos auszunutzen, um ihre Interessen durchzusetzen.

In der „Stuttgarter Zeitung“ heißt es über die schleppende Regierungsbildung in Berlin:

Berlin ist nicht Weimar. Die Verhältnisse von damals sind mit der Gegenwart nicht vergleichbar: von Inflation oder Massenarmut blieb Deutschland im 21. Jahrhundert bisher verschont. Weimar werfe nicht länger einen Schatten auf die Bundesrepublik, so der Historiker Eckart Conze, sondern ein Schlaglicht, das ihre Gefährdungen besser sichtbar werden lasse. Dazu zählen eine wachsende Verunsicherung, Regierungsüberdruss, die Zersplitterung und Verhetzung des politischen Diskurses und nicht zuletzt Parteiegoismen, denen mehr Gewicht beigemessen wird als den Staatsinteressen.