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Wahlrechtsreform
Neuer Anlauf für ein Ende des „Bläh-Parlaments“

Berlin. 709 Abgeordnete hat der Bundestag. So viele wie noch nie. Im Grundsatz sind sich die Parteien einig, dass das komplizierte Wahlrecht reformiert gehört, um ein womöglich noch größeres „Bläh-Parlament“ nach der nächsten Bundestagswahl zu verhindern. Von Stefan Vetter

Doch bislang sind alle konkreten Versuche gescheitert. Nun starten FDP, Linke und Grüne eine neuen Anlauf: Am Freitag legten sie einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der auf eine deutliche Verkleinerung des Parlaments zielt.

Gegenwärtig ist Deutschland in 299 Wahlkreise eingeteilt. Wer dort als Direktkandidat jeweils die meisten Stimmen erhält, kommt automatisch in den Bundestag. Neben seiner Erststimme hat der Wähler aber auch eine Zweitstimme, mit der er für eine bestimmte Partei votiert. Im Idealfall kommen dadurch weitere 299 Abgeordnete über die Landeslisten ins Berliner Parlament, sodass der Bundestag 598 Mitglieder hätte. Bei der letzten Bundestagswahl mussten jedoch 111 zusätzliche Sitze vergeben werden, um dem Wahlergebnis nach den Zweitstimmen gerecht zu werden. Denn wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, dann werden diese so genannten Überhangmandate in einem komplizierten Verfahren so lange durch Ausgleichsmandate kompensiert, bis das Kräfteverhältnis zwischen den Parteien gemäß den Zweitstimmen wieder stimmt.

In ihrem Gesetzentwurf schlagen FDP, Linke und Grüne nun vor, die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern. Auf diese Weise würden deutlich weniger, oder gar keine Überhangmandate entstehen. Gleichzeitig soll das sogenannte Sitzkontingentverfahren abgeschafft werden, das sich auf den Landesproporz bezieht und nach Überzeugung von Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann „nur parteiintern“ eine Bedeutung habe. „Der große Vorteil der Lösung ist: Sie tut allen Parteien gleichmäßig weh“, erläuterte der Rechtsexperte der Linken, Friedrich Straetmanns.



Unter Berücksichtigung des aktuellen Bundestagswahlergebnisses von 2017 würden durch den Vorschlag tatsächlich alle Parteien verlieren. CDU und CSU kämen demnach nur noch auf 219 statt wie jetzt 246 Sitze. Bei der SPD wären es 136 statt 153. Und FDP (derzeit 80 Sitze), Linke (69) sowie Grüne (67) wären nur noch mit 71 beziehungsweise 61 sowie 59 Parlamentariern vertreten. Die AfD hätte 84 statt 94 Sitze. Die Gesamtzahl der Abgeordneten würde sich demnach also von 709 auf 630 verkleinern.

„Es wird keine Reform an den Ursachen des aufgeblähten Bundestages vorbei führen, wenn wir nicht an die Reduzierung der Wahlkreise gehen“, prophezeite die Grünen-Politikerin Haßelmann. Derweil appellierte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Ruppert an die Regierungsparteien, entweder „konstruktive Änderungsvorschläge“ zu machen, oder sich dem Gesetzentwurf anzuschließen. Das Problem: Während in der SPD ebenfalls konkrete Ideen für eine Verkleinerung des Parlaments kursieren, lehnt die Union das bislang strikt ab. Wegen ihrer besonders vielen direkt gewählten Abgeordneten sieht sie sich von einer möglichen Reduzierung der Wahlkreise am meisten benachteiligt.

Die drei Oppositionsparteien wollen ihren Gesetzentwurf trotzdem noch im Oktober in den Bundestag einbringen. Die Zeit drängt bereits, wenn die Reform noch in einem angemessenen Abstand zum nächsten regulären Urnengang im Herbst 2021 über die Bühne gehen soll. Andernfalls könnte das Berliner Parlament in Zukunft tatsächlich an die Grenzen seiner Arbeitsfähigkeit stoßen.