| 22:54 Uhr

Trump mahnt vor Nato-Gipfel
Mit drohenden Grüßen aus Washington

US-Präsident Donald Trump fordert höhere 
Militärausgaben 
von Nato-
Partnern wie Deutschland.
US-Präsident Donald Trump fordert höhere Militärausgaben von Nato- Partnern wie Deutschland. FOTO: dpa / Susan Walsh
WASHINGTON In den Vereinigten Staaten, schreibt Donald Trump an Angela Merkel, wachse der Frust, weil einige Verbündete ihre Verteidigungsausgaben nicht in dem Maße erhöhten, wie sie es versprochen hätten. Von Frank Herrmann

Die USA gäben mehr und mehr Geld für die Verteidigung Europas aus, während es dem Kontinent einerseits wirtschaftlich gut gehe und es andererseits sicherheitspolitische Herausforderungen im Überfluss gebe. „Das ist für uns nicht länger tragbar.“

Die Klage ist nicht ganz neu. Schon George W. Bush und Barack Obama haben den Alliierten vorgeworfen, Lasten nicht ausreichend zu schultern. Trump, der das Bündnis noch kurz vor seinem Amtsantritt als obsolet bezeichnete, scheint nun mal wieder zur Brechstange zu greifen. Nachdem er Stahl- und Aluminiumimporte mit Zöllen belegte und Ähnliches für Autos ankündigte, nachdem er im Alleingang aus dem Iran-Abkommen ausstieg, zieht er ins nächste Gefecht mit den westlichen Bündnispartnern. Offenbar völlig unbeeindruckt von kritischen Stimmen.

Vor dem Nato-Gipfel nächste Woche in Brüssel hat er etwa ein Dutzend Mahnbriefe verschickt. Adressaten sind die Staats- und Regierungschefs von Ländern, denen er unterstellt, auf Kosten der USA auf dem Trittbrett der Allianz mitzufahren. Kanada gehört ebenso dazu wie Belgien, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und Spanien. Einen auffallend harschen Ton habe Trump gegenüber der deutschen Kanzlerin gewählt, berichtet die „New York Times“ und gibt das Schreiben auszugsweise wieder.



Indem Deutschland finanziell zu wenig beitrage, liefere es anderen Argumente, sich gleichfalls zurückzuhalten. Zwar verstehe er, räumt Trump ein, welchen innenpolitischen Druck Gegner höherer Rüstungsausgaben ausüben. Nur habe er selber jede Menge politisches Kapital eingesetzt, um das eigene Militärbudget zu erhöhen. Jedenfalls werde es immer schwerer, seinen Landsleuten beizubringen, warum einige die Lasten der Nato nicht angemessen tragen, „während amerikanische Soldaten ihr Leben in Übersee opfern oder schwer verletzt nach Hause zurückkehren“.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump Deutschland zentral ins Visier nimmt. Ein Land, dessen wirtschaftlicher Erfolg in seinem Weltbild auf Kosten Amerikas geht. Ein Land, das gut damit lebt, sich militärisch hinter anderen zu verstecken. Amerika zahle 80 Prozent des Nato-Etats, dabei helfe der Pakt den Europäern „verdammt viel mehr, als er uns hilft“, wetterte der Präsident neulich auf einer Kundgebung. Das es in Wahrheit nur 22 Prozent sind, ändert am gereizten Ton nichts.

Am kompromisslosesten klingt John Bolton, Trumps Sicherheitsberater, dessen Einfluss im Kabinett offenbar wächst. „Wenn Sie in Russland eine Bedrohung sehen, müssen Sie sich fragen, warum Deutschland weniger als 1,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Verteidigungszwecke ausgibt“, polterte Bolton am Sonntag in einer US-Talkshow. Wer davon rede, dass die Nato ausgehöhlt werde, möge sich zuerst jene anschauen, deren Politik die Effizienz der Nato verringere.

Zuvor hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei einem Besuch in Washington auf Planungen verwiesen, nach denen der Militärhaushalt der Bundesrepublik im Jahr 2024 bei 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen soll. „Ich glaube, sie sind auf dem richtigen Weg“, gab sich ihr Amtskollege James Mattis versöhnlich, wohl wissend, dass laut Nato-Beschlüssen für 2024 ein Zwei-Prozent-Ziel angepeilt ist. Während Bolton wie auch Außenminister Mike Pompeo auf Eskalation setzt, versucht Mattis zu schlichten. Aber immer öfter allein auf weiter Flur.