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Deutsche Pkw-Maut
Der CSU-Plan gehört in die Schublade

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Die bevorstehende deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das war vom ersten Entwurf an so. Daran hat sich auch bis zum letzten nichts geändert. Schließlich war es ein Machtwort von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die sachlichen Bedenken seines Hauses vom Tisch wischte. Von Detlef Drewes

Denn die Belastung ausländischer Fahrzeuge bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autobesitzer in Höhe der Maut diskriminiert unsere Nachbarn. Die Pläne der CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer bleiben unfair. Denn wenn Deutschland schon meint, die Autofahrer weiter abkassieren zu müssen, dann wäre eine entfernungsabhängige Maut der einzig richtige Weg gewesen. Wer weit fährt, muss mehr zahlen als derjenige, der nur kurze Strecken zurücklegt. Man kann die deutschen Mautpläne drehen und wenden, wie man will: Es bleibt immer eine Rechnung, die nicht aufgeht – weil die Betriebskosten die zu erwartenden Einnahmen fressen. Und weil die europarechtlichen Bedenken sich als unüberwindbar entpuppen. Beide CSU-Minister haben diese Schwierigkeiten nicht ausräumen können. Vielleicht verschafft der heutige Beschluss des EU-Parlamentes den Politikern eine günstige Gelegenheit, ohne Gesichtsverlust das Thema in der Schublade verschwinden zu lassen.