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Lizenz zum Reformieren

Berlin. Ein öffentlicher Termin ist nicht geplant, still und leise soll sich heute der Stabwechsel vollziehen. Bruno Kahl (53) wird Gerhard Schindler (63) als Präsident des Bundesnachrichtendienstes ablösen. Die Erwartungen an den neuen Chef der Auslandsspione sind so groß wie die Herausforderungen, die er zu bewältigen hat. Hagen Strauß

Berlin. Ein öffentlicher Termin ist nicht geplant, still und leise soll sich heute der Stabwechsel vollziehen. Bruno Kahl (53) wird Gerhard Schindler (63) als Präsident des Bundesnachrichtendienstes ablösen. Die Erwartungen an den neuen Chef der Auslandsspione sind so groß wie die Herausforderungen, die er zu bewältigen hat.

Ende April wurde Kahl von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU ) sozusagen aus dem Hut gezaubert. Denn auf der Liste potenzieller Schindler-Nachfolger stand der langjährige Wegbegleiter und Vertraute von Wolfgang Schäuble (CDU ) nicht. Mit dem Wechsel aus dem Finanzministerium auf den BND-Posten will Schäuble, der auch mal Innenminister war, aber nichts zu tun gehabt haben. Es sei die Idee Altmaiers gewesen, der Kahl ebenfalls schon lange kenne, heißt es.

Seitdem hat sich der gebürtige Essener rargemacht. Keine Pressetermine, keine Interviews, keine Einlassungen. Im Kreis der führenden Innenpolitiker des Bundestages wird betont, Kahl sei noch nicht vorstellig geworden. Der Mann übt sich in Zurückhaltung, was für den neuen Job auch unabdingbar ist. Wenn er dann am kommenden Mittwoch in Berlin offiziell in sein Amt eingeführt worden ist, soll er aber anschließend gleich dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Rede und Antwort stehen. Schon jetzt ist klar, was man dort von ihm hören will: Dass es ein "Weiter so" beim BND mit seinen rund 6000 Mitarbeitern nicht geben wird.



Zu sehr war der Dienst in die NSA-Affäre verstrickt, zu zögerlich zog der durchaus beliebte, aber eigensinnige Schindler, die nötigen Konsequenzen. Jurist Kahl, der bisher vor allem im Hintergrund gearbeitet hat und als fleißig und akribisch beschrieben wird, muss den Umbruch im BND nun an vorderster Stelle managen. Die Vorgaben dafür hat das Kanzleramt formuliert: In dieser Woche beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur BND-Reform. Mehr Regeln für den Auslandsdienst und zusätzliche Kontrolle sind die Kernpunkte. Kahl, so wird berichtet, sei in die Ausarbeitung involviert gewesen. Er muss jetzt für Umsetzung und Einhaltung sorgen.

Darüber hinaus warten auf den BND und seinen neuen Präsidenten noch mehr Herausforderungen - etwa eine Antwort auf die Frage, wie weiter mit den aggressiver gewordenen Supermächten Russland und China oder den Freunde ausspionierenden USA umgegangen werden soll. Oder mit der islamistischen Terrorgefahr und der Bedrohung durch Cyberangriffe. Gut 200 neue Stellen wird der Dienst bekommen, 300 Millionen Euro mehr für die materielle Aufrüstung. Modernisierung des BND ist das Zauberwort. Der zuständige Kanzleramtsminister Altmaier plant überdies, zügig mit Kahl das Auftragsprofil neu zu definieren - welche Spähziele werden künftig an Bedeutung gewinnen?

Im kommenden Jahr steht der Mega-Umzug des Dienstes von Pullach bei München nach Berlin an. Kahl müsse währenddessen dafür sorgen, dass das operative Geschäft "ohne Einschränkung" weiterführt werden könne, so Unionsexperte Stephan Mayer (CSU ) zu unserer Redaktion. Noch eine gewaltige Aufgabe für den Neuen an der Spitze des BND.