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Kurt Pirmanns Mörsbach 21

Die Bürgerversammlung über die Erweiterung der Zweibrücker Mülldeponie in Mörsbach war ein Lehrstück dafür, wie Politiker besser nicht mit Bürgern umgehen sollten, wenn sie etwas erreichen wollen. Ein Lehrstück, das man nach den Erfahrungen mit Stuttgart 21, als Bürgerbeteiligung lange als formales Prozedere statt als aktives Einbeziehen von Bürgern verstanden wurde, nicht mehr für möglich gehalten hätte. Von Lutz Fröhlich

Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann sowie UBZ-Chef Werner Boßlet saßen auf dem Podium - äußerten sich aber inhaltlich gar nicht zu den Plänen für die Deponie des UBZ. Sie schickten Fachleute vor. Die priesen zwar ihr eigenes Projekt und glänzten mit Detailwissen - doch auf wiederholte Bürgerfragen nach den politischen und wirtschaftlichen Gründen, warum die Deponie erweitert und hier täglich rund 750 Tonnen teils gefährliche Industriestäube verarbeitet werden sollen, gaben sie keine Antworten. Im Gegenteil: Pirmann goss sogar noch Öl ins Feuer, warf ehrlich besorgten Fragestellern "unqualifizierte Einwürfe" und undemokratisches Verhalten vor (das darin bestand, die von einem Experten tolerierten Gelegenheiten zu Zwischenfragen zu nutzen).

Klar: Begeistert über eine Deponie-Erweiterung kann niemand im nächstgelegenen Ort sein. Da können die Verantwortlichen noch so gut mit den Bürgern kommunizieren. Aber Verständnis hätten Boßlet und Pirmann wecken müssen und können: Es ist kein Skandal, sondern ein Erfolg, wenn ein öffentliches Unternehmen wie der UBZ Gewinne erwirtschaftet. Die moderne Gesellschaft ist ohne Abfallwirtschaft weder ökonomisch noch ökologisch denkbar. Und warum soll der UBZ nicht auch Abfälle von auswärts gewinnbringend verarbeiten, wenn dies nach dem höchsten Stand der Technik geschieht? Weil wir nicht den Müll von auswärts wollen, sagen viele Mörsbacher. Verständlich. Aber: Sie profitieren auch von umweltschädlichen Aktivitäten andernorts, etwa der Stromherstellung in Atom- und Kohlekraftwerken. Umweltbelastungen gibt es in Zweibrücken auch durch die Industriebetriebe, obwohl diese nur einen Bruchteil ihrer Produkte hier verkaufen. Und: Die Anforderungen für die Abfallbehandlung sind in Deutschland heute sehr hoch. Die Deponie ist deshalb heute wesentlich umweltfreundlicher als früher.

Einige Details der Konditionierungsanlage klingen allerdings noch nicht genehmigungsfähig. So sollte man nicht den Betreiber-Berechnungen blind vertrauen, dass keine gefährlichen Stoffe austreten werden - sondern dies messen!

Wenn die Stadt die Bürger-Sorgen nicht ernst nimmt, droht ihr bei den Kommunalwahlen ein ähnlich böses Erwachen wie der baden-württembergischen Regierung wegen Stuttgart 21.