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Kommentar zur PKW-Maut
Jetzt hilft nur ein U-Ausschuss

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Sollte Verkehrsminister Scheuer tatsächlich ein Angebot der Mautbetreiber erhalten und abgelehnt haben, die Verträge erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu unterzeichnen, dann erreicht der Skandal um den Maut-Murks eine neue Dimension. Von Hagen Strauß

Dann ist der Minister sogar ohne Not volles Risiko gegangen – mit dem bekannten Ergebnis: Auf den Steuerzahler kommen nun millionenschwere Kosten für Schadensersatz zu. Hinzu kommt der Umstand, dass offenbar wichtige Gespräche nicht protokolliert wurden. Das ist regierungsintern unüblich, wenn auf höchster Ebene mit Interessenvertretern verhandelt wird.

Gibt es keine Dokumente, gibt es auch keine Transparenz. Somit sind all die Schwüre Scheuers und seine schönen Bilder mit Aktenordnern nichts wert. In dieser Affäre ist so vieles undurchsichtig, dass nur noch eines hilft: ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Scheuer und die CSU werden sich dann warm anziehen müssen.