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Kommentar
Die neue Feindseligkeit

FOTO: SZ / Robby Lorenz
In den finanziell „fetten Jahren“ hätten sich Union und SPD tief in die Augen geblickt und dann gesagt, okay, wir kriegen den vollen Abbau des Solidaritätszuschlags, und ihr bekommt dafür die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Von Stefan Vetter

Nur sind die fetten Jahre halt vorbei. Und so kann es auch wenig verwundern, dass sich beide Lager inzwischen beinah schon feindselig gegenüberstehen.

Wenn man in der SPD ernsthaft auf die Idee kommt, die Rentner bei der Krankenversicherung zu entlasten und einen Teil des Geldes in die Bezahlung der Grundrente umzuleiten, grenzt das an Scharlatanerie. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Krankenversicherungsbeitrag steigt. Umgekehrt muss sich die Union vorhalten lassen, warum es der Untergang des Abendlandes sein soll, wenn die obersten Einkommensschichten der Republik den Soli weiter zahlen. So verhärtet, wie die Fronten derzeit sind, kommt weder die Grundrente noch die komplette Streichung des Soli zustande. Auch auf diese Weise gedeiht Politikverdrossenheit.