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Kommentar zum Bundesetat
Ungedeckter Scheck auf die Zukunft

FOTO: SZ / Robby Lorenz
Zweifellos sind die konjunkturellen Bremsspuren in Deutschland mittlerweile unübersehbar. In der neuesten Haushaltsplanung von Kassenwart Olaf Scholz ist davon indes wenig zu spüren. Wer sich damit befasst, stellt fest, dass der Etat nur durch eine, sagen wir, kreative Buchführung gedeckt ist. Von Stefan Vetter

Das Zauberwort heißt „globale Minderausgabe“. Rund vier Milliarden Euro müssen demnach noch eingespart werden, ohne genau zu wissen, wie und wo. In den letzten Jahren tat sich immer noch ein ungeahnter Steuerquell auf. Bei einer weiteren Abschwächung der Konjunktur könnte es damit schnell vorbei sein.

Was Scholz hilft, ist die Tatsache, dass der Bund für seine Altschulden kaum noch Zinsen zahlen muss. Private Sparer dürften das allerdings mit großer Sorge sehen. Denn der Staat stößt sich an ihnen gesund, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, wie ihre faktische Enteignung zügig gemildert werden könnte. Naheliegend wäre eine umfassende Steuerreform. Doch keine Spur davon. Entgegen der Beteuerungen mangelt es dem Zahlenwerk auch an vernünftigen Schwerpunktsetzungen. Die Investitionsquote steigt, gut und schön. Aber später sinkt sie wieder. Das ist schlecht. Und bei den Herausforderungen für den Klimaschutz bleibt unklar, wie die Kosten dafür nachhaltig beglichen werden können. So ist der Etat von Scholz auch ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft.