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Katastrophen-Woche für Donald Trump

Washington. Es hätte die Woche von Donald Trump sein sollen. Gespickt mit Momenten, in denen sich der US-Präsident als Macher hätte inszenieren können. Und das ist ja ganz nach dem Geschmack des Mannes, der mit Immobilien Millionen verdient hat -- und diese mit legalen Steuertricks am Jahresende dem Fiskus vorenthalten hat. Das zeigte am Mittwoch die Veröffentlichung seiner Steuererklärung von 2005. Doch dass diese für alle Amerikaner sichtbar im Netz stand, sollte nur eine von vielen schlechten Nachrichten sein, die Trump in dieser Woche verdauen musste. Der richtige Schock für den impulsiven Staatschef sollte aber erst gestern folgen. Thomas Seibert

Es hätte die Woche von Donald Trump sein sollen. Gespickt mit Momenten, in denen sich der US-Präsident als Macher hätte inszenieren können. Und das ist ja ganz nach dem Geschmack des Mannes, der mit Immobilien Millionen verdient hat -- und diese mit legalen Steuertricks am Jahresende dem Fiskus vorenthalten hat. Das zeigte am Mittwoch die Veröffentlichung seiner Steuererklärung von 2005. Doch dass diese für alle Amerikaner sichtbar im Netz stand, sollte nur eine von vielen schlechten Nachrichten sein, die Trump in dieser Woche verdauen musste. Der richtige Schock für den impulsiven Staatschef sollte aber erst gestern folgen.

Zwei US-Bundesrichter in Hawaii und in Maryland machten der neuesten Version seines Einreiseverbots für Menschen aus Syrien und fünf andere muslimischen Länder einen Strich durch die Rechnung. Sie stoppten den Gesetzentwurf kurz vor Inkrafttreten weil er "diskriminierend" und "potenziell verfassungswidrig" sei. Dabei hatte Trump nach dem Scheitern des ersten Muslim-Banns im Februar vergangene Woche eine abgeschwächte Version vorgelegt. In Eilentscheidungen nach Klagen von Bürgerrechtlern urteilten die Richter jedoch, dass auch der neue Muslim-Bann eine pauschale Vorverurteilung darstelle.

Bundesrichter Theodore Chuang in Maryland stellte in seiner Urteilsbegründung fest, auch das neue Einreiseverbot verfolge primär einen "religiösen Zweck". Derrick Watson, der Richter auf Hawaii, warf der Regierung vor, mit den sechs auf die Schwarze Liste gesetzten muslimischen Ländern auch den Islam an sich ins Visier zu nehmen.



Das schmeckte dem US-Präsidenten natürlich nicht. Frustriert sprach er gestern von Anmaßung der Justiz und dachte laut darüber nach, als Konsequenz jetzt zum ersten - radikaleren - Muslim-Bann zurückzukehren und diese Regelung bis zum Verfassungsgericht durchzufechten.

Besser lief es gestern auch nicht bei Trumps Vorlage seines ersten Haushaltsentwurfs. Auch da gab es jede Menge Gegenwind. Denn der Etat sieht fast 60 Milliarden Dollar Mehrausgaben für das Verteidigungsministerium, den Heimatschutz und die Kriegsveteranen vor. Gleichzeitig sollen die Gelder für den Umweltschutz und das Außenministerium um jeweils rund ein Drittel sinken. Das Außenressort soll fast elf Milliarden Dollar weniger zur Verfügung haben als bisher. Auch für Gesundheit und Wohnungsbau soll der Staat laut Trump erheblich weniger Geld ausgeben.

Im Kongress - bei Demokraten und Republikanern - deutete sich bereits gestern Widerstand gegen die Kürzungsvorschläge an.