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Zur Abschiebeproblematik
Jetzt muss gehandelt werden!

Beschleunigte Abschiebung

Immer wieder beanstanden zu Recht die Menschen in Deutschland, dass ausländische Straftäter, die nachweisbar in Deutschland und in anderen EU-Staaten schwere kriminelle Handlungen begangen haben und die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland oder in anderen EU-Staaten haben, nicht abgeschoben werden. Dazu die Rechtslage: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am 27.Juli.2017 veröffentlichten Beschluss die Praxis einiger Landesinnenminister gebilligt, ausländische Islamisten ohne Vorwarnung sofort abzuschieben zur Abwehr einer terroristischen Gefahr, wenn von ihnen die Gefahr eines Anschlags ausgeht. Die zugrundeliegende Regelung des Aufenthaltsgesetzes ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es bedarf keiner konkreten Gefahr. Es reicht eine auf Tatsachen gestützte Gefahrenprognose einer Bedrohungslage, bei der sich das vom Ausländer ausgehende Risiko einer sicherheitsgefährdenden oder terroristischen Tat jederzeit aktualisieren und in eine konkrete Gefahr umschlagen kann – und dies ohne vorhergehende Ausweisung einer Abschiebungsanordung. Auch dies ist Terrorismus: Zwangsverheiratungen minderjähriger Mädchen, Schlagen und Ermordung der Ehefrau, angeblich durch die Scharia gerechtfertigt. Ist die Familie ein „rechtsfreier Raum“? Nein! Männer, die hier dies praktizieren wollen, müssen sofort abgeschoben werden. Die Rechtslage ist klar und eindeutig. Jetzt muss gehandelt werden!