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Je näher der Gipfel, desto größer die Nähe zu Merkel

Brüssel. Als die Bundeskanzlerin an diesem Donnerstagnachmittag in Brüssel eintrifft, hat man das Gefühl, nicht Griechenland, sondern Deutschland sei der Sünder, auf den alle sauer sind. "Merkels Position ist nicht haltbar" heißt es bei den Sozialdemokraten, zu denen sich auch Athens Regierungschef Giorgos Papandreou gesellt Von Merkur-Korrespondent Detlef Drewes

Brüssel. Als die Bundeskanzlerin an diesem Donnerstagnachmittag in Brüssel eintrifft, hat man das Gefühl, nicht Griechenland, sondern Deutschland sei der Sünder, auf den alle sauer sind. "Merkels Position ist nicht haltbar" heißt es bei den Sozialdemokraten, zu denen sich auch Athens Regierungschef Giorgos Papandreou gesellt. "Angela, ein bisschen Mut", rempelt die stellvertretende Kommissionspräsident Viviane Reding die deutsche Regierungschefin an. Man habe ja auch für die deutsche Einheit mitgezahlt und "dies nie bereut". Sie solle den Deutschen klar machen, dass Hilfe für Griechenland ein Akt der Solidarität sei. Derweil rücken die, auf die es wirklich ankommt, immer näher an Merkel heran - etwa Spaniens Premier José Luis Zapatero und Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der zugleich der Euro-Zone vorsitzt. Währenddessen stecken schon zwei Stunden vor dem eigentlichen EU-Gipfel Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Ratsgebäude die Köpfe zusammen, um das Kunststück eines Kompromisses zu schaffen, bei dem keiner das Gesicht verliert. Kurz bevor die anderen 25 Kollegen kommen, haben beide auf eineinhalb Seiten zusammengeschrieben, unter welchen Bedingungen, welche Hilfen für einen Euro-Partner geleistet werden sollen. Im Prinzip geht das so: Formal "schreibt" man den Beschluss des Sondergipfels vom Februar lediglich "fort" (Merkel), so dass Athen zufrieden ist. Erstens: Ein Staatsbankrott Griechenlands ist nicht abzusehen. Also besteht auch kein Handlungsbedarf. Zweitens: Sollte das doch der Fall sein, können die Hellenen rund zehn Milliarden Euro beim IWF abholen. Drittens: Da IWF-Gelder immer kofinanziert werden müssen, würden die Euro-Länder einiges drauflegen - bar oder über Darlehen oder Bürgschaften. Doch die Kanzlerin will mehr. "Tricksereien müssen aufhören", sagt sie und dringt darauf, den Euro-Pakt wieder zu verschärfen. Das hören die Partner allerdings gar nicht gerne. Schließlich sind von den 16 Euro-Ländern 13 mit ihrer Verschuldung deutlich über die Maastricht-Grenze von drei Prozent gerutscht. Merkel aber sieht in einer strikten Anwendung auch der ursprünglich geplanten Sanktionen ein Instrument der Disziplinierung für künftige Haushaltssünder. Die stehen bereits vor der Tür. Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels war Portugal von der Ratingagentur Finch in der Bonität von "AA" auf "AA-" spürbar heruntergestuft worden. Spanien, Italien, Irland und Großbritannien gelten als die nächsten Kandidaten. Auf ihrem Schreibtisch zuhause hat Merkel den Vorstoß ihres Finanzminister Wolfgang Schäuble für einen Europäischen Währungsfonds liegen. Den nannte sie "gut", was übersetzt "unbrauchbar" heißt, weil der Aufbau dieses Instrumentes Jahre in Anspruch nimmt. Die EU-Kommission aber drängt auf ein schnelleres "System bilateraler Hilfen", wenn der Fall Griechenland sich wiederholt. Als der EU-Gipfel am späten Nachmittag endlich beginnt, stehen die Lehren aus dem Desaster in Athen und der Wirtschaftskrise schon wieder auf dem Programm. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat einen Katalog gemeinsamer Ziele vorgelegt. So müssten die immer größer werdenden Unterschiede in Sachen Wettbewerbsfähigkeit endlich beseitigt werden. Die Kanzlerin hält von dem Vorschlag wenig, gäbe er doch der Barroso-Behörde viele Kompetenzen in die Hand, den Hauptstädten Vorschriften zu machen. Die Arbeitsmarkt-, Steuer- und Sozialpolitik ist eine Domäne der einzelnen Länder. Bisher. Meinung

Hartnäckigkeitzahlt sich aus



Von SZ-KorrespondentDetlef Drewes Griechenland ist nur der Auftakt der europäischen Krankheit. Sie ist die Konsequenz einer Haushaltspolitik, die sich um Defizit- und Verschuldensgrenzen nicht schert, und Ergebnis eines Finanzmarktes, den man von der Leine gelassen hat und dem man jetzt nur unter größten Schwierigkeiten wieder einen seriösen Rahmen setzen kann. Insofern bleibt die Linie der Kanzlerin, Europas Probleme nicht länger mit dem Scheckbuch zu lösen, richtig. Merkel weiß, dass nach Athen auch Madrid und Lissabon, Dublin und London die gleiche Hilfe beanspruchen könnten. Das wäre dann wirklich eine Gefahr für die Euro-Zone. Mag sein, dass Merkels Hartnäckigkeit auf europäischer Ebene für Unverständnis sorgt. Aber letztlich werden alle lernen müssen, dass man nicht erst in Saus und Braus leben kann, um sich dann auf Kosten der Nachbarn zu sanieren.