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Frankreich zögert mit Strafen gegen die Saudis
Zahlungskräftiger Verbündeter

Mohamed bin Salman und Emmanuel Macron bei einem Treffen im April in Paris.
Mohamed bin Salman und Emmanuel Macron bei einem Treffen im April in Paris. FOTO: picture alliance / Julien Mattia / dpa Picture-Alliance / Julien Mattia / Le Pictorium
PARIS. Emmanuel Macron ist genervt, als ihn Journalisten bei einer Rüstungsmesse zu den Waffenexporten nach Saudi-Arabien befragen. „Das hat nichts mit dem Thema zu tun, um das es hier geht. Von Christine Longin

Ich werde nicht antworten“, entgegnet der französische Präsident in dem aggressiven Tonfall, den er der Presse gegenüber häufig anschlägt. „Ich muss nicht jedes Mal reagieren, wenn ein Regierungschef etwas sagt.“ Gemeint ist mit diesem Nachsatz Kanzlerin Angela Merkel, die nach dem gewaltsamen Tod des Journalisten Jamal Khashoggi einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angekündigt hat. Wirtschaftsminister Peter Altmaier forderte die Europäer auf, Sanktionen gemeinsam umzusetzen.

Doch Frankreich tut sich schwer damit, das Königreich für die Tötung Khashoggis zu bestrafen. Denn Saudi-Arabien ist bei Rüstungsgütern nach Indien der zweitgrößte Kunde – in den vergangenen neun Jahren wurden Waffen im Wert von elf Milliarden Euro geliefert. Im Schnitt sind das 1,2 Milliarden pro Jahr. Zum Vergleich: Deutschland erteilte in den ersten neun Monaten dieses Jahrs Ausfuhrgenehmigungen über 416 Millionen Euro in den Wüstenstaat, der damit für die Rüstungsindustrie ebenfalls der zweitbeste Kunde ist.

Gemeinsam mit Deutschland und Großbritannien verurteilte Frankreich die Tötung Khashoggis und forderte, „die Wahrheit in umfassender, transparenter und glaubwürdiger Weise ans Licht zu bringen.“ Von Sanktionen ist in der Erklärung der drei Außenminister vom Wochenende aber nicht die Rede. Frankreich will darüber erst entscheiden, wenn die eigenen Geheimdienste die Verantwortung Saudi-Arabiens bestätigt haben.



„Paris hat das wahhabitische Königreich schon immer mehr oder weniger geschont“, schreibt das Magazin „Express“. Macrons Vorgänger François Hollande empfing Kronprinz Mohammed bin Salman zweimal in seiner fünfjährigen Amtszeit und nahm Innenminister Mohammed Ben Nayef 2016 in einer umstrittenen Zeremonie in die Ehrenlegion auf. Als „unerschütterlichen Verbündeten Saudi-Arabiens“ bezeichnete die Zeitung „Les Echos“ Hollande, der die engen Beziehungen vor allem seinem damaligen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian verdankte. Als Außenminister unter Macron fädelte der sonst eher blass wirkende Le Drian den Besuch von Bin Salman im April in Paris ein.

Dort empfing der Präsident den Kronprinzen zunächst zu einem Abendessen im Louvre, um ihn dann am nächsten Tag noch einmal im Elysée zu begrüßen. „Frankreich hat eine historische Beziehung zu Saudi-Arabien“, sagte Macron bei der Pressekonferenz mit „MBS“. Heikel ist für die beiden vor allem das Thema Iran, mit dem Saudi-Arabien um die Vormachtstellung im Nahen Osten konkurriert. Hier hält Macron am Atomabkommen fest, während Bin Salman die harte Haltung der USA unterstützt. Amnesty International nutzte seinen dreitägigen Besuch, um gegen die französischen Waffen zu protestieren, die Saudi-Arabien gegen die Bevölkerung im Jemen einsetze. Saudi-Arabien hatte sich 2015 an die Spitze eines Militärbündnisses gesetzt, das die dortigen Huthi-Rebellen bekämpft.

Eine jemenitische Menschenrechtsgruppe erstattete deshalb in Frankreich Anzeige gegen Bin Salman wegen „Komplizenschaft bei Folter und Misshandlungen“. Gemeint sind Luftangriffe auf eine Hochzeitsgesellschaft und ein Krankenhaus, die das Bündnis flog. Gegen den Kronprinzen könnte deshalb bald ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden. Dann dürfte sich der 33-Jährige auch privat nicht mehr so gerne in Frankreich aufhalten. „Ich verbringe zehn Prozent meiner Zeit bei euch“, soll er einem Diplomaten einmal anvertraut haben.