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FDP will ohne Kurswechsel den Weg aus der Krise finden

 FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle nach der Klausurtagung. Foto: dpa
FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle nach der Klausurtagung. Foto: dpa
Berlin. Die FDP will ohne einen Kurswechsel den Weg aus der Krise finden. "Wir Freien Demokraten nehmen einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs", sagte Parteichef Guido Westerwelle nach der Klausurtagung der FDP-Spitze. Die Liberalen bekannten sich bei ihrem Treffen zur vorrangigen Bedeutung der Haushaltskonsolidierung

Berlin. Die FDP will ohne einen Kurswechsel den Weg aus der Krise finden. "Wir Freien Demokraten nehmen einen neuen Anlauf, aber wir bleiben bei unseren Themen und unserem Kurs", sagte Parteichef Guido Westerwelle nach der Klausurtagung der FDP-Spitze. Die Liberalen bekannten sich bei ihrem Treffen zur vorrangigen Bedeutung der Haushaltskonsolidierung. In einem vom Bundesvorstand gefassten Beschluss betonten die Freien Demokraten, dass sie zwar an dem Ziel festhalten, die Mittelschicht zu entlasten. "Die Euro-Krise hat aber gezeigt, dass die Konsolidierung der Haushalte Priorität haben muss", heißt es in dem Beschluss. Wenn jetzt wegen der guten Wirtschaftsentwicklung weniger Schulden gemacht werden müssten, "ist dies weder Grund noch Anlass, vom vereinbarten Konsolidierungskurs abzuweichen". Eine vom Bundesvorstand eingesetzte Kommission soll bis zum Herbst neue Vorschläge für Steuergerechtigkeit und -vereinfachung sowie die Entlastung der Mittelschicht erarbeiten. "Wir waren keine Ein-Thema-Partei, wir waren keine Ein-Mann-Partei, und wir werden es auch nicht werden", sagte Westerwelle. Als Regierungspartei müsse die FDP die Arbeit auf mehr Schultern verteilen als in der Opposition. Er räumte aber zugleich ein, dass die FDP in der Öffentlichkeit bisher zu stark mit dem Steuersenkungs-Thema verbunden worden sei. Als neue Schwerpunkte der FDP nannte Westerwelle die Bildungs- und Bürgerrechtspolitik. Er rief zugleich die schwarz-gelbe Koalition zur Geschlossenheit auf. Im Regierungsbündnis sei zu oft und zu tief gestritten worden, sagte er. "Jeder Bürger muss merken, sie ringen in der Sache, aber sie respektieren sich menschlich und arbeiten an einem gemeinsamen Ziel", sagte der Vizekanzler. Zu den intern erhobenen Forderungen, er solle wegen der Doppelbelastung in Partei und Regierung vom FDP-Vorsitz trennen, sagte Westerwelle, als Parteichef könne er die Positionen der FDP auch in der Regierung nachdrücklicher vertreten. Die Forderung nach einer Ämtertrennung sei auf der Klausurtagung von niemandem erhoben worden. Auch Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dazu im ZDF: "Das scheint mir eine Diskussion zu sein, die vor allem außerhalb der Partei geführt wird", sagte Homburger. "Das ist bei uns kein Thema." In einem weiteren Beschluss legte der Bundesvorstand den Zeitplan zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms vor. Es soll im kommenden Jahr auf Regionalkonferenzen beraten werden, bevor es 2012 beschlossen wird. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte der der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe), die FDP solle ab sofort nicht mehr den Eindruck erwecken, "wir wüssten immer alles besser". Das betreffe ganz praktisch auch die Debatten um die Steuerreform und um die Reform des Gesundheitswesens. "Die FDP wird sich bei ihrem Neustart pragmatischer geben. Deshalb fühle ich mich meinem Vorsitzenden Guido Westerwelle seit diesem Montag auch deutlich näher und in der FDP besser aufgehoben als in den vergangenen Monaten", fügte Kubicki hinzu. Auf der Suche nach Wegen aus dem dramatischen Umfragetief seiner Partei hatte Westerwelle zu Beginn der Klausur Fehler in der Regierungsarbeit eingestanden. Die FDP habe zugelassen, dass ihre Politik "zu sehr wie Stückwerk auf die Menschen wirkt", schrieb Westerwelle in einem Strategiepapier, das am Sonntag auf der Klausur beraten wurde. afp